1492 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bericht
des Gleichbehandlungsausschusses
über den Antrag 1621/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit den Sozialpartnern hinsichtlich der Verbesserung der Einkommenssituation von Frauen
Die Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. Juli 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„In der Presse vom 9. Mai 2011 wird auf Seite 1 folgendes berichtet:
Die Durchschnittsgehälter der Frauen liegen in Österreich im internationalen EU-Vergleich deutlich unter jenen der Männer. Für Mütter gibt es bei den Löhnen einen besonderen Wermutstropfen. Arbeitnehmerinnen, die eine Babypause einlegen und in Karenz gehen, steigen bei den Gehältern oft schlecht aus. Der Sozial- und Arbeitsrechtexperte Wolfgang Mazal spricht im ‚Presse‘-Interview von einer ‚mittelbaren Frauendiskriminierung‘.
Denn das heimische Lohnsystem ‚bestraft‘ Mütter gleich doppelt: Karenzzeiten werden in den meisten Kollektivverträgen nicht als Vordienstzeiten eingerechnet. Frauen fallen daher beim Wiedereinstieg in den Beruf um die sonst fälligen automatischen Gehaltsvorrückungen, wie etwa Biennien, für die Zeit der Babypause um. Ausnahme sei laut Mazal der Öffentliche Dienst.“
Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Carmen Gartelgruber die Abgeordneten Renate Csörgits, Mag. Judith Schwentner, Ursula Haubner und Christine Marek.
Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1621/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, B, dagegen: S, V, G).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Renate Csörgits gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2011 10 13
Renate Csörgits Mag. Gisela Wurm
Berichterstatterin Obfrau