Bundesgesetz zur Durchführung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe – OPCAT-Durchführungsgesetz (1515 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

133. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

134. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1541 d.B.

Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates

137. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen (AA-232)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

137. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten ( (dafür S, V, F bzw. S, V, F, G) )

137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

Beschluss im Nationalrat 479/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.02.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8637/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 803. Sitzung

803. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

803. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

803. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

803. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 479/BNR