Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 der Bundesregierung (III-250 der Beilagen)

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 23. November 2011 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 23. November 2011 eingebrachten Verlangens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten  Dr. Reinhold Lopatka die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Petra Bayr, Mag. Judith Schwentner, Dr. Johannes Hübner, Harald Vilimsky, Fritz Neugebauer, Gerhard Huber, Dr. Andreas Karlsböck, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Franz Glaser, Werner Neubauer sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Josef Cap .

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, B) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 der Bundesregierung (III-250 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2011 11 23

                            Dr. Reinhold Lopatka                                                              Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann