1550 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Tourismusausschusses

über den Antrag 1756/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erleichterungen bei familieninternen Betriebsübergaben im Bereich der Hotellerie und Gastronomie

Die Abgeordneten Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Ein auch auf die Tourismusbranche in verstärktem Ausmaße zukommendes Problem stellt die Betriebsübergabe dar. Insbesondere Übergaben innerhalb der Familie stellen die BetriebsübernehmerInnen und -übergeberInnen vor große finanzielle und steuerliche Herausforderungen und Belastungen.

Gerade in der Gastronomie und Hotellerie sind mehr Familienmitglieder in die Übergabe involviert als in anderen Branchen, weshalb soziale Ziele oft über strategische oder betriebswirtschaftliche gestellt werden. Eine jüngst durchgeführte Umfrage ergab, dass 80 Prozent der Betriebe in Gastronomie und Hotellerie familiengeführt sind.

Viele der (hauptsächlich männlichen) Inhaber sind schon über 50 Jahre alt, eine Betriebsübergabe steht somit über kurz oder lang an. Bei 17 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer findet gerade eine Übergabe statt, bei 37 Prozent ist es in den nächsten sechs Jahren so weit. Die Mehrheit der Betriebe wird bereits von der zweiten oder dritten Generation geführt.

Derzeit fallen verschiedene Steuern und Gebühren an. Aus diesem Grund fordert die Tourismuswirtschaft Erleichterungen der Betriebsübergaben in der Familie.

Um übermäßige Belastungen bei innerfamiliären Betriebsübergaben in der Tourismusbranche, nicht zuletzt im Interesse einer prosperierenden heimischen Tourismuswirtschaft, hintanzuhalten.“

 

Der Tourismusausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 22. November 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Stefan Markowitz die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mathias Venier, Franz Hörl, Heidrun Silhavy sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1756/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen

einstimmig beschlossen.


 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Tourismusausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 11 22

                               Stefan Markowitz                                                            Mag. Roman Haider

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann