Bericht und Antrag

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (1512 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten‑Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs‑Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011 – SRÄG 2011), hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 23. November 2011 auf Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits und August Wöginger mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V dagegen: F,G,B) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Für Pensionisten wird die Einkommensgrenze für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag von 13 100 Euro auf 19 930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2 200 Euro im Jahr verdient. Die Änderung soll für 2012 in Kraft treten. Mit diesem Antrag wird ein Formalfehler (fehlendes Inkrafttreten für den Lohnzahlungszeitraum 2012) bereinigt.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Johann Hechtl, August Wöginger, Karl Öllinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Werner Neubauer, Sigisbert Dolinschek, Herbert Kickl, Mag. Christine Lapp und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer das Wort.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter August Wöginger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2011 11 23

                               August Wöginger                                                               Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau