Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1741/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Regierung hat sich mit den Seniorenvertretern über eine Pensionsanpassung für 2012 in drei Stufen geeinigt. Pensionen bis 3300 Euro im Monat werden im kommenden Jahr um 2,7 Prozent angehoben, das entspricht der Inflationsrate. Von 3301 Euro bis 5940 Euro Monatspension wird die Erhöhung sukzessive von 2,7 auf 1,5 Prozent gesenkt. Ab 5941 Euro macht die Erhöhung einheitlich 1,5 Prozent aus. Somit kommt es auch 2012 zu einer Ungleichbehandlung der Pensionsbezieher.

Gefordert ist eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den Pensionistenpreisindex, der für das Jahr 2012 2,8 Prozent beträgt. Der Pensionistenpreisindex zeigt auf, dass Pensionisten stärker von Preissteigerungen betroffen sind als Durchschnittshaushalte, er enthält speziell für Pensionisten relevante Produkte und Leistungen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. November 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Neubauer die Abgeordneten Johann Hechtl, August Wöginger, Karl Öllinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Sigisbert Dolinschek, Herbert Kickl, Mag. Christine Lapp und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F dagegen: S,V,G,B).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Christine Lapp gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 11 23

                             Mag. Christine Lapp                                                             Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau