Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1638/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Anzahl der ArbeitsinspektorInnen sowie Aufstockung des Budgets der Arbeitsinspektorate

Die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Juli 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Dem Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektorate (III-178 d.B.) zufolge soll der ArbeitnehmerInnenschutz in Zukunft weiterentwickelt und verbessert werden. Unter allen Schritten, die hierzu gesetzt würden, nehme die Verwirklichung der österreichischen Arbeitsschutzstrategie 2007-2012 einen ganz besonderen Stellenwert ein, schreibt Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Vorwort des Berichts. Nachdem die Anzahl der Invaliditätspensionen in Folge psychischer und psychosomatischer Erkrankungen bereits seit Jahren stark ansteigt, soll nun gemäß Minister Hundstorfer die Evaluierung psychosozialer Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz vorangetrieben werden.

Die Realisierbarkeit solcher Projekte und die reibungslose Durchführung der täglichen Kontroll- und Beratungstätigkeit sind jedoch an das ausreichende Vorhandensein gut ausgebildeter ArbeitsinspektorInnen geknüpft.

Zudem sind die Kontrollen durch die Arbeitsinspektorate die derzeit wirksamsten Instrumente zur Verhinderung von systematischen Verletzungen des Arbeitsrechtes/der Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz.

Gemäß oben genanntem Tätigkeitsbericht ist aber der Gesamt-Personalstand der Arbeitsinspektorate von 2008 auf 2009 weiter leicht gesunken; von 416 auf 408 Beschäftigte. Die Zahl der ArbeitsinspektorInnen ist ebenfalls seit einigen Jahren rückläufig und sank von 2008 auf 2009 von 302 auf 297. Nach wie vor gibt es viel weniger Inspektorinnen als Arbeitsinspetktoren (76 von 297 bzw. rd. 26 %). Während die Zahl der ArbeitsInspektorInnen in den Jahren 2001-2009 von 317 auf 297 (um rd. 6%) verringert wurde, ist gleichzeitig die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen[1] von 3,217.700 auf 3,532.300 (um rd. 10%) angestiegen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. November 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Birgit Schatz die Abgeordneten Ridi Maria Steibl, Ursula Haubner, Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Erwin Spindelberger und Dr. Sabine Oberhauser, MAS sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: G, B, dagegen: S,V,F).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 11 23

                                   Dietmar Keck                                                                   Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau