Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1617/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Stilllegungsprämie/ Brachlandförderung

Die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. Juli 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits im Jahr 2004 machte die EU-Prämie für die Stilllegung von Agrarflächen zum Beispiel beim Weizen nur mehr rund die Hälfte dessen aus, was Landwirte mit dem Bebauen der Fläche hätten verdienen können.

Im Falle einer stabilen Nachfrage, wie sie derzeit vorherrscht, ist der Wegfall der Prämie weniger ein Verlust für die Bauern als ein Gewinn für die Konsumentinnen und Konsumenten, da mehr Getreide auf dem Markt die Preise stabilisiert und hilft Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzudämmen.

Im Jahr 2008 waren diese Prämien aufgrund der Knappheit an Rohstoffen bereits vorübergehend eingefroren - auch in Österreich.

Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten plante die damalige Agrarkommissarin Mariann Fischer, keine EU- Prämien mehr für stillgelegte Flächen, die eigentlich landwirtschaftlich genützt werden könnten, auszubezahlen. Geplant war es, das Ende der Stilllegungsprämie per 2009 umzusetzen.

Wird die Stilllegungsprämie endgültig abgeschafft, so ist eine „Wiederbelebung“ durch Brüssel so gut wie unmöglich. Dazu bräuchte es die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Sollte es in einigen Jahren wieder zu weltweiter Überproduktion kommen, wäre eine Prämie aber wieder ein sinnvolles Regulativ. Daher ist das Aussetzen der Prämie eine auf aktuelle Bedürfnisse abgestimmte sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahme.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 4. Oktober 2011 und am 29. November 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gerhard Huber die Abgeordneten Ewald Sacher und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1617/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen keine Mehrheit (für den Antrag: B dagegen: S, V, F, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ewald Sacher gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 11 29

                                   Ewald Sacher                                                                       Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann