Bericht

des Familienausschusses

über den Antrag 1745/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des FLAF zu einem ausgegliederten Familienleistungszentrum

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten 10 Jahren wurden dem zentralen Instrument der Familienpolitik, dem Familienlastenausgleichsfonds immer mehr „bedingt familienrelevante“ Aufgaben zugeteilt, dessen Defizit schnellte dadurch kontinuierlich in die Höhe:

 

Übersicht über die Gebarung des FLAF in Mio. €

Jahr	Ausgaben	Einnahmen	Erfolg
2001	4.419,4	4.481,4	+61,9
2002	4.486,2	4.519,5	+33,3
2003	4.869,2	4.574,7	- 294,5
2004	5.053,0	4.645,7	- 407,3
2005	5.408,6	4.735,0	- 673,6
2006	5.407,0	4.941,3	- 465,8
2007	5.536,9	5.194,7	- 342,2
2008	6.024,9	5.549,1	- 475,8
2009	6.151,7	5.585,2	- 566,5
2010 2011 (BVA)	6.446,5 6.249,1	5.756,6 5.946,4	- 689,9 - 297,6
2012 (BVA)	6.245,2	6.239,9	- 5,3

 

Der Familienlastenausgleichsfonds muss offensichtlich dringend saniert werden, diese Notwendigkeit dürfte nun auch dem zuständigen Minister durch die am 07.11.2011 präsentierten IHS-Studie (Kostenfaktor: EUR 22.750,-) zum FLAF bewusst geworden sein, wie auf der Homepage des Ministeriums nun zu lesen ist:

„Die aktuellen Prognosen zur FLAF-Gebarung zeigen für Mitterlehner, dass die 2010 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen schmerzhaft, aber notwendig waren, um die Handlungsfähigkeit des FLAF in den nächsten Jahren zu sichern.“

Dennoch findet man immer noch eine Reihe von bedingt familienrelevanten Leistungen, wie etwa  Pensionsbeitragszahlungen oder Zahlungen für Schulbücher und Freifahrten auch im BVA 2012.

Aus diesem Grund fordern wir erneut die gründliche und endgültige Befreiung des FLAF von bedingt familienrelevanten Leistungen und was wichtiger ist, nach erfolgter Sanierung,  die Umwandlung des FLAF in ein Familienleistungszentrum (FALZ), das die Bündelung aller familienfördernden Maßnahmen  zum Ziel hat und mit Vertretern der Familienverbände, der Arbeitgeber und der Länder beschickt wird.

Analog zum AMS soll dieses Zentrum über ein eigenes Budget verfügen und als Auftrag „familienorientierte Initiativen“ haben. Das FALZ soll eine echte Vertretung der österreichischen Familien sein, diese bei Verhandlungen beispielsweise mit der Regierung oder mit Sozialpartnern vertreten können und somit eine starke Lobby für Familien werden!“

 

Der Familienausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. November 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ursula Haubner die Abgeordneten Renate Csörgits, Mag. Daniela Musiol, Gabriele Tamandl, Anneliese Kitzmüller sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1745/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: B, dagegen: S, V, F, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Renate Csörgits gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 11 30

                                 Renate Csörgits                                                                Ridi Maria Steibl

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau