Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1034/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationales Anbauverbot für die Gentechnik­Kartoffel „Amflora“ von BASF

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. März 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die europäische Kommission hat am 2. März 2010 den umstrittenen Gentechnik-Erdapfel ‚Amflora‘ des deutschen Chemiekonzerns BASF genehmigt. Die Zulassung betrifft den Anbau von ‚Amflora‘ und Verwendung der Speisestärke als Futtermittel. Das Zulassungsverfahren für ‚Amflora‘ lief seit dem Jahr 1996. Die Kartoffel ist nicht vorrangig zum Verzehr bestimmt, sondern soll Stärke für die Papier-, Garn­ und Klebstoffindustrie liefern.

Die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel ‚Amflora‘ ist fahrlässig. Ausgerechnet der Gesundheits-Kommissar ignoriert die Warnungen der Weltgesundheits-Organisation (WHO) und erlaubt den Anbau und Verzehr einer Pflanze, die eine Resistenz gegen zentrale Antibiotika im Kampf gegen die Tuberkulose enthält. Damit stellt der europäische Gesundheitskommissar die Interessen eines Unternehmens an einer Kartoffel für die industrielle Verwertung höher als das Menschenrecht auf Gesundheit. Der Anbau ist auch überflüssig, da es schon konventionelle Sorten mit der gleichen Eigenschaft gibt

Bislang ist die Kartoffelbranche in ganz Europa gentechnikfrei. Selbst die sonst industriefreundliche Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA räumt ein, dass die Lebensmittelbranche durch den kommerziellen Anbau und die Weiterverarbeitung von Amflora mit Kontaminationen zu rechnen hat. Nun kommen auf die Kartoffelhersteller erhebliche Zusatzkosten für Tests, Kontrollen und Voruntersuchungen zu.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Dr. Kurt Grünewald die Abgeordneten Mag. Johann Maier und Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B, dagegen: S, V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 12 01

                         Mag. Bernd Schönegger                                       Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau