Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1065/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Amflora sowie drei neu zugelassener Genmaissorten

Die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. März 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Europäische Kommission hat am 2. März die Zulassung der genetisch veränderten Kartoffel mit dem Namen Amflora zur Herstellung von Stärke für den industriellen Gebrauch in der EU beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte trotz Ablehnung der Weltgesundheitsorganisation WHO, der EU­Arzneimittelbehörde und der Bevölkerung. Ab April 2010 könnte der Anbau in Deutschland und Tschechien beginnen, wo Bauern bereits Verträge mit BASF unterzeichnet haben. Schweden und die Niederlande könnten auch bald folgen.

Ebenfalls grünes Licht gab es von Seiten der Kommission für die drei Genmaissorten von genetisch veränderten Maissorten MON863xMON810, MON863xNK603, MON863xMON810xNK603 zur Verwendung als Futter- und Lebensmittel.

Österreich ist bisher im Anbau gentechnikfrei und das muss auch so bleiben.

Da die EU bis zum heutigen Tag nicht in der Lage war, das mehrfach zugesicherte Selbstbestimmungsrecht jedes Landes bezüglich des Anbaus gentechnisch veränderten Saatgutes umzusetzen, hat Österreich jetzt die Möglichkeit, sich auf die so genannte ‚Schutzklausel‘ zu berufen, und den Anbau von Amflora sowie der weitern drei Genmaissorten zu untersagen.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Mag. Johann Maier und Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B, dagegen: S, V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hechtl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 12 01

                                  Johann Hechtl                                                Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau