Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die Neue Mittelschule wird seit dem Schuljahr 2008/09 in allen Bundesländern als vierjähriger Modellversuch auf Grundlage der „Modellversuchsbestimmung“ des § 7a SchOG vorwiegend an Hauptschulen geführt. Nun sollen die Neuen Mittelschulen beginnend mit dem Schuljahr 2012/13 in systematischer Weiterentwicklung der Hauptschulen als Pflichtschulen der Sekundarstufe I ins Regelschulwesen überführt werden und mit Beginn des Schuljahres 2018/19 die Hauptschulen komplett ersetzen, wobei die ersten Klassen der Hauptschulen bundesländerweise nach Maßgabe gesetzlich bestimmter und mit den Präsidenten der Landesschulräte akkordierter Kontingente in die Neue Mittelschule umgewandelt werden.

Die AHS soll nach wie vor die Möglichkeit haben, Modellversuche nach Maßgabe des § 7a SchOG im Sinne der Neuen Mittelschule einzurichten.

Die Neue Mittelschule ist eine Leistungsschule mit einer breiten Palette an individuellen Fördermöglichkeiten. Die Bildungswegentscheidung kann gezielt vorbereitet werden. Besonders hilfreich für diese Entscheidungen sind auch die im Rahmen von Modellversuchen durchgeführten und auch hinkünftig angestrebten Kooperationen mit mittleren und höheren Schulen im Sinne des § 65a SchUG sowie der im Rahmen von Mitverwendungen nach § 210 BDG mögliche Einsatz von Bundeslehrerinnen und -lehrern und Bundesvertragslehrerinnen und -lehrern an diesen Schulen.

Die Neue Mittelschule verfolgt das pädagogische Konzept eines gemeinsamen Unterrichts bei intensiver individueller Förderung, die durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen gewährleistet wird. So bedarf es diverser pädagogischer Maßnahmen, um jede Schülerin und jeden Schüler entsprechend ihrer bzw. seiner Leistungsfähigkeit bestmöglich zu fördern, wie beispielsweise Begabungs- und Begabtenförderung. Dabei können lernorganisatorische Maßnahmen wie temporäre Bildung von Schülergruppen oder Teamteaching zum Einsatz kommen. Die Schule hat die Möglichkeit, autonom nach Maßgabe ihrer pädagogischen Einschätzung selbst zu entscheiden, welche organisatorische Differenzierungsmaßnahme am angemessensten erscheint.

Zur Unterstützung der pädagogischen Entwicklungsbegleitung der Neuen Mittelschule als Regelschule sollen bis zur flächendeckenden Umsetzung derselben auch Lerndesigner zum Einsatz kommen.

Im Sinne der Individualisierung wird jeder Schülerin bzw. jedem Schüler am Ende jedes Schuljahres zusätzlich zum Zeugnis eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung ausgestellt, die ihre bzw. seine individuellen Begabungen enthält. Darüber hinaus steht es den Schulen frei, auch Schülerportfolios (im Sinne einer Sammlung von Schülerarbeiten) vorzusehen, um die Leistungsstärken der Schülerinnen und Schüler möglichst anschaulich zu dokumentieren.

Die Neue Mittelschule hat die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler ab der 7. Schulstufe in den differenzierten Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache zu fördern und zum Bildungsziel der Vertiefung zu führen. Der Unterricht erfolgt daher grundsätzlich nach den Anforderungen der vertieften, jedenfalls aber nach jenen der grundlegenden Allgemeinbildung.

Die Leistungsfeststellung erfolgt ab der 7. Schulstufe sowohl nach Gesichtspunkten der grundlegenden als auch der vertieften Allgemeinbildung. Somit wird jeder Schülerin bzw. jedem Schüler stets die Möglichkeit geboten, die Anforderungen der Vertiefung zu erreichen. An das Erreichen des jeweiligen Bildungsziels (grundlegend oder vertieft) geknüpft sind die Aufnahmebestimmungen nach der 8. Schulstufe. Der Übertritt erfolgt nach Maßgabe von Berechtigungen. Wird eine Berechtigung nicht erteilt, besteht immer die Möglichkeit einer Aufnahmsprüfung, womit die Durchlässigkeit im Schulsystem stets gewährleistet ist.

Zu den verschiedenen Rechtsmaterien:

Das differenzierte Schulsystem im Sinne des Art. 14 Abs. 6a des Bundes-Verfassungsgesetzes, B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, wird durch die Einführung einer Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen nicht beeinträchtigt. Die Neue Mittelschule ist in systematischer Fortentwicklung der Hauptschule eine allgemein bildende Schule auf der Sekundarstufe I. Sie sieht Formen der inneren Differenzierung vor, um die Schülerinnen und Schüler in ihrer Lern- und Leistungsfähigkeit zu fördern wie zB Begabungs- und Begabtenförderung, Teamteaching oder die temporäre Einrichtung von Förder- und Leistungskursen. Die Berechtigungen richten sich nach den erreichten Bildungszielen der grundlegenden oder der vertieften Allgemeinbildung. Auf diese Art und Weise wird sichergestellt, dass dem Erfordernis der „weiteren angemessenen Differenzierung bei den Sekundarschulen“, wie in Abs. 6a gefordert, entsprechend Rechnung getragen wird.

Da es sich, wie bereits ausgeführt, bei der Neuen Mittelschule um eine pädagogische Weiterentwicklung der Hauptschule handelt, werden das Religionsunterrichtsgesetz und das Privatschulgesetz nur redaktionell geändert. Das Verhältnis Staat Kirche (Art. 14 Abs. 10 B-VG) wird inhaltlich dadurch nicht berührt.

Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen werden im SchOG und im SchUG vorgenommen, in den restlichen Gesetzen erfolgen vorwiegend redaktionelle Änderungen.

Kosten:

Mengengerüst:

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Überführung von Schulversuchen ins Regelschulwesen per se noch keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte nach sich zieht. Da jedoch der Bund zur Durchführung der zusätzlichen Fördermaßnahmen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellt, erfolgt die nachfolgende Darstellung auf dieser Grundlage.

In Hinblick auf den Ausbau der Neuen Mittelschule wird unter Zugrundelegung von § 130a SchOG ein Szenario zur Entwicklung der Anzahl der als Neue Mittelschulen beginnenden Standorte mit deren Einstiegsklassen in den einzelnen Bundesländern angenommen. Betrachtet werden zunächst all jene Standorte, deren Beginn finanzielle Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2012 und die darauf folgenden Haushaltsjahre hat. Dabei sind die Zahlen aus 2011/12 Realwerte und die Werte der übrigen Schuljahre Planungsgrößen, die von einer maximalen Ausschöpfung der in §130a SchOG genannten Grenzen ausgehen.

	SJ 11/12		SJ 12/13		SJ 13/14		SJ 14/15		SJ 15/16
BL	Schulen	Kl.	Schulen	Kl.	Schulen	Kl.	Schulen	Kl.	Schulen	Kl.
BGLD	8	14	3	10	1	2	0	0	0	0
KTN	9	28	8	16	5	14	9	19	2	4
NÖ	28	62	54	137	50	100	50	100	30	60
OÖ	29	55	55	137	45	90	40	80	27	54
SBG	0	0	15	30	15	30	15	30	15	30
STMK	16	46	56	125	58	120	5	13	5	12
TI	24	58	20	68	15	30	10	20	5	10
VBG	0	0	5	12	0	0	0	0	0	0
WI	0	0	45	125	36	110	25	52	20	46
Summen	114	263	261	660	225	496	154	314	104	216

Die folgende Gesamtübersicht zeigt die (jeweils neu beginnenden) 1. Klassen sowie die Gesamtzahl der Klassen der Neuen Mittelschule in den einzelnen Schuljahren:

	2011/12	2012/13	2013/14	2014/15	2015/16	2016/17	2017/18	2018/19
1.Kl.	263	660	496	314	216	0	0	0
alle Kl.	263	1 186	2 605	4 338	6 024	7 050	7 580	7 796

Erkennbar wird, dass im Schuljahr 2015/16 die letzten 1. Klassen der Hauptschulen durch Klassen der Neuen Mittelschule ersetzt werden und damit nach drei weiteren Schuljahren (2018/19) der Vollausbau der Neuen Mittelschule erreicht ist.

Für jede Klasse der Neuen Mittelschule werden wie bisher 6 zusätzliche Unterrichtstunden zur Verfügung gestellt, die für zusätzliche Angebote im Bereich der Förderung und Individualisierung einzusetzen sind. Wird davon ausgegangen, dass sich die für die Umsetzung der Maßnahme zusätzlich notwendige Personalkapazität aus dem Bereich der Bundeslehrerinnen und -lehrer (AHS und BMHS) rekrutiert (im Wege von Mitverwendungen gemäß § 210 BDG), sind Wochenstunden in Werteinheiten (WE) umzurechnen. Auf Grund einer Analyse der bisher in der Neuen Mittelschule eingesetzten Ressourcen, ergibt sich ein durchschnittlicher Aufwand von 6,878 WE je Klasse (annähernd alle Gegenstände befinden sich in der Lehrverpflichtungsgruppe I). Daraus leitet sich in Verbindung mit den oben dargestellten Klassenzahlen folgendes Mengengerüst ab:

	2011/12	2012/13	2013/14	2014/15	2015/16	2016/17	2017/18	2018/19
alle Kl.	263	1 186	2 605	4 338	6 024	7 050	7 580	7 796
Std. je Kl.	6	6	6	6	6	6	6	6
WE je Kl.	6,878	6,878	6,878	6,878	6,878	6,878	6,878	6,878
WE Ges.	1 808,9	8 157,3	17 917,2	29 836,8	41 433,1	48 489,9	52 135,2	53 620,9

Der zielgerichtete Einsatz dieser Mittel wird durch ein begleitendes Controlling sichergestellt werden. Berichte von Schulen an das Organ des Qualitätsmanagements werden auch den Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern und pädagogische Maßnahmen wie zB Teamteaching darstellen und erläutern.

Ausgabenentwicklung:

Die im Jahr 2011 für eine WE dem Bund anfallenden Personalausgaben (inkl. Lohnnebenkosten) betragen 3 000 EUR. Dieser Parameter wird nun als Basis für die zu berechnenden Ausgaben herangezogen (unberücksichtigt bleiben zukünftige Bezugserhöhungen und Struktureffekte; alle Geldangaben in den folgenden Tabellen in EUR).

Schuljahr	WE Gesamt	Ausgaben je WE	Ausgaben Schuljahr	Finanzjahr	Ausgaben Finanzjahre
2011/12	1 808,9	3 000	5. 426 742,0	2011	1 808 914,0
2012/13	8 157,3	3 000	24 471 924,0	2012	11 775 136,0
2013/14	17 917,2	3 000	53 751 570,0	2013	34 231 806,0
2014/15	29 836,8	3 000	89 510 292,0	2014	65 671 144,0
2015/16	41 433,1	3 000	124 299 216,0	2015	101 106 600,0
2016/17	48 489,9	3 000	145 469 700,0	2016	131 356 044,0
2017/18	52 135,2	3 000	156 405 720,0	2017	149 115 040,0
2018/19	53 620,9	3 000	160 862 664,0	2018	157 891 368,0
2019/20	53 620,9	3 000	160 862 664,0	2019	160 862 664,0

Bemerkt wird, dass es sich hierbei um maximale Rahmenzahlen handelt, die dann geringer ausfallen werden, wenn die zusätzlichen Ressourcen auch von Landeslehrerinnen und -lehrern übernommen werden. Das genaue Ausmaß kann heute schwer prognostiziert werden, da es von der konkreten Bedarfssituation bei Bundes- und Landeslehrerinnen und -lehrern abhängen wird, die sich in jedem Schuljahr beträchtlich ändern können.

Eine Bedeckung dieser Mehrausgaben ist im Bundesfinanzgesetz 2012 (BGBl. I Nr. 110/2011) und dem Bundesfinanzrahmengesetz 2012-2015 (BGBl. I Nr. 40/2011) gegeben. Auswirkungen auf die Haushalte anderer Gebietskörperschaften sind unter den oben dargestellten Annahmen keine ableitbar.

Für eine Gesamtbetrachtung sind darüber hinaus noch all jene Schulen bzw. Klassen zu betrachten, die bereits 2008/09 schulversuchsweise als Klassen der Neuen Mittelschule gelaufen sind. Diese Standorte sind mit dem SJ 2013/14 im Vollausbau. Eine Übersicht dazu zeigt die folgende Tabelle:

SJ	Klassen	WE Gesamt	Ausgaben je WE	Ausgaben Schuljahr	Finanzjahr	Ausgaben Finanzjahre
2011/12	2 481	17 064,3	3 000	51 192 954,0	2011	39 775 474,0
2012/13	3 139	21 590,0	3 000	64 770 126,0	2012	55 718 678,0
2013/14	3 320	22 835,0	3 000	68 504 880,0	2013	66 015 044,0
2014/15	3 320	22 835,0	3 000	68 504 880,0	2014	68 504 880,0
2015/16	3 320	22 835,0	3 000	68 504 880,0	2015	68 504 880,0
2016/17	3 320	22 835,0	3 000	68 504 880,0	2016	68 504 880,0
2017/18	3 320	22 835,0	3 000	68 504 880,0	2017	68 504 880,0
2018/19	3 320	22 835,0	3 000	68 504 880,0	2018	68 504 880,0
2019/20	3 320	22 835,0	3 000	68 504 880,0	2019	68 504 880,0

Bemerkt wird, dass diese Ausgaben bereits in den Budgetplanungen des Unterrichtsministeriums und damit auch in den Budgetierungen für die Haushalte 2012ff berücksichtigt sind und daher für alle genannten Ausgaben eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist.

Die Übersicht über die Summe aller Ausgaben (Personalausgaben für den Bund) für die Neue Mittelschule zeigt folgende Tabelle:

Finanzjahre	Ausgaben NMS gesamt
2011	41 584 388,0
2012	67 493 814,0
2013	100 246 850,0
2014	134 176 024,0
2015	169 611 480,0
2016	199 860 924,0
2017	217 619 920,0
2018	226 396 248,0
2019	229 367 544,0

Hinsichtlich der möglichen Schulversuche nach dem Modell der Neuen Mittelschule an der AHS kann hier eine Prognose aufbauend auf der derzeitigen Anzahl der AHS-Standorte mit Schulversuchen zur Neuen Mittelschule angestellt werden. Von den insgesamt 435 Standorten mit Schulversuchen zur Neuen Mittelschule sind 13 Standorte aus dem Bereich der AHS; das entspricht rd. 3%. Diese Schulversuche sind nach § 7a SchOG mit 10% der Klassen der AHS-Unterstufe beschränkt, jedenfalls wird die mögliche Durchführung derartiger Modellversuche im Einzelfall in Abhängigkeit der im jeweiligen BFG zur Verfügung stehenden Mittel zu prüfen sein.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz beruht auf Art. 14 Abs. 1 B-VG, hinsichtlich der vom Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes umfassten land- und forstwirtschaftlichen Schulen auf Art. 14a Abs. 2 B-VG, und hinsichtlich der Grundsatzbestimmungen des Schulorganisationsgesetzes, des Schulzeitgesetzes 1985, des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten und des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland auf Art. 14 Abs. 3 B-VG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Da es sich bei der Neuen Mittelschule um eine systematische Weiterentwicklung der Hauptschule mit einem neuen pädagogischen Konzept handelt, unterliegt ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz nicht den besonderen Beschlusserfordernissen des Art. 14 Abs. 10 B-VG, ebensowenig hinsichtlich des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten.

Der Gesetzesentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG ist in Hinblick auf die Fristsetzung für die Erlassung der Landesgesetze nicht erforderlich.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1: Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Zu Z 1 (§ 3 Abs. 4 Z 2 und 2a):

§ 3 SchOG enthält korrespondierend zu Art. 14 Abs. 6a B-VG die Gliederung der österreichischen Schulen nach Bildungsinhalt und Bildungshöhe. Die Neue Mittelschule wird als Sekundarschule ergänzt, die Hauptschule wird als auslaufend gekennzeichnet.

Zu Z 2, 5 bis 9, 11 bis 22 (§ 3 Abs. 6 Z 1, § 8e Abs. 1, 2 Z 2 und Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2a Z 2, § 22, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 1 lit. b, Abs. 3, 4 und 6, § 31 Z 2 und § 33a Abs. 1):

Hier handelt es sich um redaktionelle Änderungen zur Einführung der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen. In sämtlichen Bestimmungen (darunter einigen Grundsatzbestimmungen) wird die Neue Mittelschule neben der Hauptschule ergänzt, was aus jenem Grund nötig ist, da die Hauptschulen kontingentweise in Neue Mittelschulen überführt werden und daher einige Jahre nebeneinander bestehen sollen.

Zu Z 3 und 4, (§ 7 Abs. 7 und § 7a):

Die Modellversuche zur Sekundarstufe I werden derzeit in § 7a SchOG geregelt, der für die Hauptschule und die AHS gleichermaßen gilt. Durch den Umstand, dass die Neue Mittelschule die Hauptschule bis Ende des Schuljahres 2017/18 ersetzt und die Modellversuche an Hauptschulen mit 1. September 2012 als Neue Mittelschulen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzespaktes weitergeführt werden, wird die Modellversuchsbestimmung für die Hauptschule obsolet. Für die AHS soll nach wie vor die Möglichkeit bestehen, Modellversuche (im Sinne der Bestimmungen der Neuen Mittelschule) zu führen, weshalb sich § 7a künftig nur auf die AHS bezieht. Das Instrument der Modellpläne soll vor allem aus Publizitätsgründen am Schulstandort erhalten bleiben. Eine AHS hat nicht nur einzelne Klassen, sondern die ganze Unterstufe als Modellversuch (aufsteigend) einzurichten (Abs. 1). Entsprechend der Schulversuchsbestimmung erfordert die Einführung eines Modellversuchs, dass die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler und mindestens zwei Drittel der Lehrer der Schule dem Modellversuch zugestimmt haben. Der Schulgemeinschaftsausschuss ist hinsichtlich der geplanten Einführung eines Modellversuchs zu hören. Die prozentuelle Beschränkung für Modellversuche an der AHS liegt bei 10vH (Abs. 6).

Zu Z 4a (§ 8 lit. n und o):

§ 8 lit n und o enthalten Definitionen, die spezifisch für die Neue Mittelschule gelten.

Lit. n erklärt, was unter einem differenzierten Pflichtgegenstand zu verstehen ist. Dabei handelt es sich um jene Gegenstände, in denen ab der 7. Schulstufe eine Unterscheidung nach grundlegender und vertiefter Allgemeinbildung erfolgt. Die Bildungsinhalte der Vertiefung zeichnen sich dadurch aus, dass eine Auseinandersetzung mit grundlegenden Bildungsinhalten auf einem komplexeren Niveau erfolgt. Wie später aus § 21b ersichtlich, haben die Anforderungen der Vertiefung jenen der allgemein bildenden höheren Schule zu entsprechen.

Lit o definiert die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung: Dabei handelt es sich um eine verbale Beschreibung der Leistungsstärken eines Schülers, die zusätzlich zum Zeugnis bzw. zur Schulnachricht auszustellen ist.

Zu Z 10 und 22a (2a. Unterabschnitt, §§ 21a bis h, § 39 Abs. 2):

Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um das eigentliche Kernstück der gegenständlichen SchOG-Novelle.

In den §§ 21a bis h wird die Neue Mittelschule ins Regelschulwesen überführt und hinsichtlich ihrer Aufgabe, dem Lehrplan, den Aufnahmsvoraussetzungen, dem Aufbau, der Organisations- und Sonderformen, der zum Einsatz kommenden Lehrer und der Klassenschülerzahl geregelt. Da es sich bei der Neuen Mittelschule um eine Pflichtschule handelt, sind entsprechend den verfassungsgesetzlichen Vorgaben des Art. 14 Abs. 3 lit. b B-VG die Regeln über die äußere Organisation (§§ 21d bis 21h) grundsatzgesetzlich zu regeln. Die Länder haben nach Maßgabe dessen die Ausführungsgesetze zu erlassen.

Die Neue Mittelschule ist als eine Schule der Sekundarstufe I als vierjähriger Bildungsgang konzipiert. Sie schließt an die 4. Klasse der Volksschule an und setzt deren positiven Abschluss voraus. Grundsätzlich hat jede Schulstufe einer Klasse zu entsprechen, es besteht jedoch die Möglichkeit, nach Maßgabe pädagogischer oder organisatorischer Anforderungen auch Mehrstufenklassen zu führen.

Der Lehrplan der Neuen Mittelschule enthält grundsätzlich jene Gegenstände, die auch in den Lehrplänen der Hauptschule und der AHS enthalten sind. Weiters werden Schwerpunktbereiche vorgesehen, die durch die Neue Mittelschule schulautonom festzusetzen sind. Die Festlegung der für die Schwerpunktbereiche erforderlichen Pflichtgegenstände (wie Latein, weitere lebende Fremdsprache, Ernährung und Haushalt oder Geometrisches Zeichnen) erfolgt im Rahmen des Lehrplans. eine In Betracht kommen sprachliche, humanistische und geisteswissenschaftliche, naturwissenschaftliche und mathematische, ökonomische und lebenskundliche sowie musisch-kreative Schwerpunktbereiche. Mit Ausnahme des letzten Bereichs werden damit die Formen der AHS, wie in § 36 enthalten, wiedergegeben. Die Festlegung des Schwerpunktbereichs für den Bildungsgang erfolgt durch den Schulleiter nach Zustimmung des zuständigen Beamten des Qualitätsmanagements (gemäß § 18 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962) und nach Anhörung des Schulforums.

Ab der 7. Schulstufe wird im Lehrplan in den differenzierten Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch zwischen grundlegender und vertiefter Allgemeinbildung unterschieden. Diese Unterscheidung hat sich auch im Rahmen der Leistungsfeststellung und -beurteilung wiederzufinden. Weiters sind die Anforderungen im Bereich der vertieften Allgemeinbildung so zu dimensionieren, dass diese dem Niveau einer AHS entsprechen.

Ergänzend dazu sei auch § 39 Abs. 2 erwähnt, der (analog zur Bestimmung der Hauptschule) festlegt, dass eine unterschiedliche Gestaltung der Lehrpläne der AHS-Unterstufe und der Neuen Mittelschule den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschule nicht erschweren darf.

Jene Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Schulstufe, die das Bildungsziel der Vertiefung aufgrund ihrer individuellen Leistungsfähigkeit nicht erreichen können, erreichen (korrespondierend zu den Bestimmungen der Hauptschule) bei positivem Abschluss das Bildungsziel der grundlegenden Allgemeinbildung, woran sich Konsequenzen in Hinblick auf die Berechtigungen zur Aufnahme in eine andere Schulart knüpfen.

Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist ein besonderes Anliegen dieser Schule. Dies spiegelt sich in den Regeln zur Aufgabe der Schule (Integration), zum Lehrplan (Abweichungen vom Lehrplan im Sinne der Flexibilität), zum Aufbau (Möglichkeit des zeitweise gemeinsamen Unterrichts), zu den Lehrern (Einsatz von entsprechend ausgebildeten Lehrern) und zur Klassenschülerzahl (Herabsetzung der Klassenschülerzahl unter den Richtwert) wider.

§ 21b enthält die Bestimmungen zum Lehrplan. Dieser entspricht im Wesentlichen jenem der AHS, was insbesondere dadurch zum Ausdruck kommt, dass die unterschiedlichen Formen der AHS mit den Schwerpunktbereichen an der Neuen Mittelschule korrespondieren.

Neue Mittelschulen werden künftig auch als Schulen mit sportlichem oder musischem Schwerpunkt geführt. Auch auf diese Schwerpunktsetzung ist im Lehrplan Bedacht zu nehmen.

Das pädagogische Konzept der Neuen Mittelschule unterscheidet sich unter anderem durch Maßnahmen der inneren Differenzierung, der Förderung und der temporären Bildung von Schülergruppen von jenem der Hauptschule. Neue Mittelschulen können als ganztägige Schulformen geführt werden. Weiters können sie durch die flexiblen Regelungen zur Organisation als selbstständige Schulen oder im Verbund (als Expositur bzw. angeschlossen) geführt werden. Hinsichtlich der Qualifikation der Lehrenden und der Klassenschülerzahl gelten die Bestimmungen zu den allgemein bildenden Pflichtschulen (grundsatzgesetzlicher Richtwert von 25).

Zu Z 23 bis 29 (§ 40 Abs. 2a und 3a, § 55 Abs. 1a, § 68 Abs. 1 Z 3 und 4, § 97 Abs. 1a und § 105 Abs. 1a):

Hinsichtlich der Übertrittsbestimmungen verfolgt die Neue Mittelschule ein neues System, das sowohl die Schülerinnen und Schüler in ihrer Leistungsbereitschaft als auch die Schule in ihrer Verantwortung fordert.

Eine Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule (AHS, BHS oder eine Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung) auf der 8. Schulstufe erhält ein Schüler jedenfalls dann, wenn er in sämtlichen differenzierten Gegenständen (Deutsch, Mathematik, Englisch) nach den Anforderungen der Vertiefung beurteilt wurde – dies korreliert mit den Übertrittsbestimmungen der AHS. Erreicht ein Schüler das Bildungsziel der vertieften Allgemeinbildung in (nur) einem differenzierten Pflichtgegenstand nicht, so wird es der Entscheidung der Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule überlassen, ob die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule erteilt wird oder nicht. Dabei sind die Leistungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen und die in in der ergänzenden differenzierenden Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Leistungsstärken zu berücksichtigen. Wird die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht erteilt, so besteht im Sinne der Durchlässigkeit des Bildungssystems stets die Möglichkeit, aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.

Die Anforderungen für einen Übertritt in eine höhere Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung werden mit jenen der AHS und BHS gleichgeschaltet. Die Bildungsanstalten für Kindergarten- und für Sozialpädagogik sind Einrichtungen, die nach einer fünfjährigen Ausbildung zur Reife- und Diplomprüfung führen. Im Sinne der Qualitätssicherung und der Verantwortung der Absolventinnen und Absolventen dieser Einrichtungen ist es angebracht, die Aufnahmsvoraussetzungen in diese Schulart ebenso hoch anzusetzen.

Für einen Übertritt in die AHS auf der 5., 6. oder 7. Schulstufe werden die Aufnahmsvoraussetzungen differenziert dargestellt. Auf der 5. und 6. Schulstufe erfolgt im Lehrplan in den Gegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch noch keine Differenzierung nach grundlegender und vertiefter Allgemeinbildung, die Übertrittsregeln richten sich daher nach den Beurteilungen in den Gegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch. Die Beurteilungen haben mit „Sehr gut“ oder „Gut“ zu erfolgen, anderenfalls eine Aufnahmsprüfung abzulegen ist. Der Übertritt nach der 7. Schulstufe erfolgt im Einklang mit jenem auf der 8. Schulstufe. Auch hier gilt wiederum, dass die Leistungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen und die in der ergänzenden differenzierenden Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Leistungsstärken zu berücksichtigen sind.

Für den Übertritt in eine mindestens dreijährige berufsbildende mittlere Schule ist Voraussetzung, dass der Schüler in sämtlichen differenzierten Pflichtgegenständen nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung mit mindestens „Befriedigend“ beurteilt wurde. Bei (nur) einer Beurteilung mit „Genügend“ ist ein Übertritt wiederum dann möglich, wenn die Klassenkonferenz zustimmt, anderenfalls eine Aufnahmsprüfung abzulegen ist.

Für den Fall, dass eine Berechtigung nicht erteilt wurde oder eine Aufnahmsprüfung nicht bestanden wurde, besteht jedenfalls die Möglichkeit, in eine Polytechnische Schule überzutreten.

Zu Z 30 (§ 130a):

Die Einführung der Neuen Mittelschule erfolgt ab dem Schuljahr 2012/13 nach Maßgabe von Kontingenten. Im Schuljahr 2015/16 werden jedenfalls alle Klassen der Hauptschule in das neue System der Neuen Mittelschule überführt, was bedeutet, dass im Schuljahr 2014/15 die letzten ersten Klassen der Hauptschule starten, die im Schuljahr 2017/18 auslaufen. Jene Klassen der Hauptschulen, die zum Zeitpunkt der Überführung der Neuen Mittelschulen ins Regelschulwesen bereits Modellversuche geführt haben, werden mit 1. September 2012 automatisch in die neuen Bestimmungen des 2a. Unterabschnitts überführt. Somit wird mit Beginn des Schuljahres 2018/19 die Hauptschule in allen Klassen durch die Neue Mittelschule ersetzt. Die Einrichtung der Hauptschulklassen als Neue Mittelschulen erfolgt auf Antrag des Landesschulrates durch Verordnung der Unterrichtsministerin. Da es sich bei Einführung der Neuen Mittelschule um eine systematische Weiterentwicklung der Hauptschule mit einem neuen pädagogischen Konzept handelt, ist diese als eine Angelegenheit der inneren Schulorganisation zu werten, wofür die Bundesbehörden zuständig sind. (Aus diesem Grund wird § 130a auch nicht als Grundsatzbestimmung ausgestaltet.)

Zu Z 31 (§ 131 Abs. 25):

Die Neue Mittelschule wird beginnend mit dem Schuljahr 2012/13 ins Regelschulwesen überführt. Die unmittelbar anzuwendenden Bestimmungen für die Neue Mittelschule haben daher mit 1. September 2012 in Kraft zu treten. Die Grundsatzbestimmungen dieser Novelle treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung gegenüber den Ländern in Kraft, die Länder haben ein Jahr Zeit, um die entsprechenden Ausführungsgesetze zu erlassen, diese sind mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.

Die Streichung der Hauptschule wird in einer weiteren legistischen Iteration vorgenommen.

Zu Artikel 2: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Zu Z 1, 2, 4, 5, 5a und 28 (§ 12 Abs. 6a und 7, § 17 Abs. 1b, § 18 Abs. 2 und 2a, sowie § 31a):

Diese Bestimmungen können unter der Überschrift „Individualisierung und Differenzierung an der Neuen Mittelschule“ zusammengefasst werden.

§ 12 Abs. 6a legt fest, dass der Besuch des Förderunterrichts für jene Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufe verpflichtend ist, die einen Bedarf an einer zusätzlichen Förderung in den Gegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch aufweisen oder wenn sie in der 7. und 8. Schulstufe die Anforderungen im Bereich der grundlegenden Allgemeinbildung nur mangelhaft erfüllen und negativ beurteilt zu werden drohen (siehe hiezu auch § 19 Abs. 3a).

§ 31a kommt in Hinblick auf die von Art. 14 Abs. 6a B-VG geforderte „angemessene Differenzierung in den Sekundarschulen“ eine besondere Bedeutung zu. Er legt die wesentlichen pädagogischen und didaktischen Maßnahmen der Neuen Mittelschule fest. Die Schülerinnen und Schüler sind unter Wahrnehmung unterschiedlicher Betreuungsbedürfnisse nach ihrer Leistungsfähigkeit bestmöglich zu fördern, ab der 7. Schulstufe vor allem dahingehend, dass sie das Bildungsziel der Vertiefung erreichen. Dafür stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, die eine flexible, der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler entsprechende Differenzierung ermöglichen, wie der differenzierte Unterricht in der Klasse, Begabungs- und Begabtenförderung (zB Angebote zum Erwerb verschiedener Kompetenzen im Rahmen von Freigegenständen oder unverbindlichen Übungen), Maßnahmen der inklusiven Pädagogik und Diversität (zB Förderangebote für Kinder mit anderen Erstsprachen als Deutsch) oder Hilfestellungen an den Nahtstellen. Weiters werden lernorganisatorische Methoden wie Teamteaching, temporäre Bildung von Schülergruppen oder von Förder- bzw. Leistungskursen vorgesehen. Die Lehrer entscheiden in Zusammenwirken mit der Schulleitung (nach Maßgabe eines standortbezogenen Förderkonzepts) über den Einsatz der einzelnen Methoden.

Zur Evaluierung der einzelnen lernorganisatorischen Fördermaßnahmen und im Sinne einer österreichweiten Qualitätssicherung sind die jeweiligen Maßnahmen an die zuständigen Beamten des Qualitätsmanagements im Sinne des § 18 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, zu melden.

Weiters wird klargestellt, dass ab der 7. Schulstufe, auf der der Lehrplan eine Differenzierung nach grundlegender und vertiefter Allgemeinbildung vorsieht, die Orientierung im Unterricht grundsätzlich am Bildungsziel der Vertiefung erfolgt und die Schülerinnen und Schüler unter Beachtung ihrer Leistungsfähigkeit und unter Ausschöpfen sämtlicher Fördermaßnahmen dahingehend zu unterstützen sind, dieses Bildungsziel zu erreichen.

Der neue § 17 Abs. 1b korreliert mit dieser Bestimmung. Er besagt, dass die Lehrkraft in ihrer Unterrichtsarbeit an der Neuen Mittelschule ab der 7. Schulstufe entsprechende Maßnahmen der inneren Differenzierung anzuwenden hat.

Einen besonderen Stellenwert nehmen die Bestimmungen zur Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung ein. Dabei ist zwischen der 5. und 6. Schulstufe und der 7. und 8. Schulstufe zu unterscheiden.

Auf der 5. und 6. Schulstufe differenziert der Lehrplan noch nicht nach grundlegender oder vertiefter Allgemeinbildung. Auf diese Art und Weise soll eine längerfristige Beobachtung und Analyse der Leistungen, Talente und Begabungen des Schülers sichergestellt werden können. Die Beurteilung erfolgt hier wie gewohnt nach der Beurteilungsskala des § 18 Abs. 1 SchUG.

Anders stellt sich die Situation auf der 7. und 8. Schulstufe dar:

Die Leistungsfeststellung erfolgt entsprechend dem Lehrplan nach grundlegenden und nach vertieften Gesichtspunkten. Die Schüler haben stets die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass sie den Anforderungen der Vertiefung gerecht werden. Dabei müssen die Aufgabenstellungen der Vertiefung so dimensioniert sein, dass sie ein solides Erfüllen der Anforderungen im Bereich der grundlegenden Allgemeinbildung bereits voraussetzen. Diese Voraussetzung wird dadurch definiert, dass für eine Beurteilung im Rahmen der Vertiefung ein „Gut“ nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung vorausgesetzt wird. Bei einer schlechteren Beurteilung können die Anforderungen der Vertiefung mangels Vorliegen der Grundlagen nicht erfüllt werden. Für eine Beurteilung mit „Sehr gut“ oder „Gut“ in der Vertiefung sind die Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung mit „Sehr gut“ zu erfüllen. Abgesehen von diesen Einschränkungen können die Beurteilungen im Rahmen der grundlegenden oder vertieften Allgemeinbildung flexibel zueinander erteilt werden. Eine Beurteilung mit „Nicht Genügend“ in der Vertiefung ist nicht vorgesehen, zumal dann eine Beurteilung im Bereich der grundlegenden Allgemeinbildung zu erfolgen hat. Sofern also die Aufgabenstellungen der Vertiefung nicht bewältigt werden, jene aus dem Bereich der grundlegenden Allgemeinbildung jedoch positiv absolviert werden, ist die Schülerin bzw. der Schüler nur nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung zu beurteilen. In der 7. und 8. Schulstufe hingegen ist zur Note ein entsprechender Zusatz aufzunehmen, der auf die Beurteilung nach den Anforderungen der grundlegenden oder der vertieften Allgemeinbildung hinweist. Genaueres ist in der Leistungsbeurteilungsverordnung, LBVO, BGBl. Nr. 371/1974, festzulegen.

Zu Z 3, 17 bis 24, 29 bis 35 (§ 13b Abs. 1, § 23 Abs. 3, § 26a Abs. 2, § 28 Abs. 1, 3, 4 und 6, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2a, § 32 Abs. 7, § 57 Abs. 4, § 59 Abs. 2 Z 2, § 63 Abs. 4, § 63a Abs. 1):

Hier handelt es sich um redaktionelle Änderungen zur Einführung der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen. An sämtlichen Bestimmungen wird die Neue Mittelschule neben der Hauptschule ergänzt.

Zu Z 6 bis 9 (§ 19 Abs. 1a, 2, 3b und 8):

§ 19 behandelt den Informationsaustausch zwischen Schule und Erziehungsberechtigten. An den Modellversuchen der Neuen Mittelschule haben sich die sogenannten „Kind-Eltern-Lehrer-Gespräche (KEL)“, das sind regelmäßige Gespräche über den Leistungsstand unter Beiziehung der Schülerin bzw. des Schülers, bestens bewährt und sollen daher auch in § 19 Eingang finden. Auf der 7. und 8. Schulstufe sind die Erziehungsberechtigten regelmäßig darüber in Kenntnis zu setzen, ob die Schülerinnen und Schüler nach den Anforderungen der grundlegenden oder der vertieften Allgemeinbildung beurteilt werden. Zu diesem Zweck hat die Lehrkraft Aufzeichnungen über den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler zu führen.

Entsprechend der Differenzierung im Lehrplan hat die Schulnachricht auf der 7. und 8. Schulstufe zusätzlich zur Note durch einen Zusatz auszuweisen, ob die Beurteilung nach den Anforderungen der grundlegenden oder der vertieften Allgemeinbildung erfolgte.

§ 19 Abs. 3b ist dem Frühwarnsystem des Abs. 3a nachempfunden. Sofern die Gefahr besteht, dass am Ende des Jahres die Beurteilung in einem differenzierten Pflichtgegenstand in der 7. und 8. Schulstufe nur mehr nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung erfolgen wird, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich zu melden. Die Folgen eines solchen „Abrutschens“ sind zwar im Vergleich zu Abs. 3a weniger drastisch, da ja eine positive Beurteilung nach den grundlegenden Anforderungen immer noch möglich ist, es wird jedoch im Sinne der Transparenz und Kommunikation als nötig erachtet, dass die Erziehungsberechtigten über einen solchen Leistungsabfall informiert werden, zumal eine niedrigere Übertrittsberechtigung damit verbunden sein kann.

In Abs. 8 wird festgelegt, dass eine Eignungsabklärung mit den Erziehungsberechtigten in Hinblick auf den weiteren Bildungsweg der Schülerin bzw. des Schülers schon möglichst frühzeitig, nämlich erstmals bereits auf der 7. Schulstufe erfolgen soll.

Zu Z 10 (§ 20 Abs. 6a):

Die Notenkonferenz gemäß § 20 Abs. 6 hat am Ende des Jahres über die Leistungsbeurteilungen der Schülerinnen und Schüler und über deren Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe zu entscheiden. Der neue Abs. 6a sieht vor, dass dort, wo dies nach den Aufnahmsvoraussetzungen des SchOG gefordert ist, die Klassenkonferenz feststellt, ob die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere oder höhere Schule vorliegt oder nicht. Für den Übertritt in eine höhere Schule (dazu gehört auch eine Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung) ist ein solcher Beschluss dann nötig, wenn in (nur) einem Pflichtgegenstand keine Beurteilung nach den Anforderungen der Vertiefung erfolgt ist, für den Übertritt in eine mittlere Schule hingegen dann, wenn nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung in (nur) einem differenzierten Pflichtgegenstand eine Beurteilung mit „Genügend“ erfolgt ist. Es wird der Ausnahmefall sein, dass die Klassenkonferenz die Berechtigung vergibt, obwohl in einem Pflichtgegenstand ein „Nicht genügend“ vorliegt, da das Gebot der Beachtung der Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen dagegen spricht. In individuellen Ausnahmesituationen soll jedoch die Möglichkeit bestehen, die Berechtigung unter der Bedingung der positiven Absolvierung der Wiederholungsprüfung zu erteilen.

Bei dieser Entscheidung hat die Klassenkonferenz die übrigen Leistungen des Schülers sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung zu beachten.

Eine Berufungsmöglichkeit ist nicht nötig, da jedenfalls immer noch die Möglichkeit einer Aufnahmsprüfung besteht. Wird diese nicht bestanden, besteht die Berufungsmöglichkeit nach § 71 Abs. 2 SchUG.

Zu Z 11 bis 16 (§ 22 Abs. 1a, Abs. 2 lit. d und f, g und h):

Gegenstand des § 22 ist das Zeugnis.

In der Neuen Mittelschule ist korrelierend zu den Bestimmungen der Schulnachricht (§ 19) ab der 7. Schulstufe zusätzlich zur Note auszuweisen, ob die Beurteilung nach den Anforderungen der grundlegenden oder der vertieften Allgemeinbildung erfolgte. Wie schon unter § 21b SchOG erwähnt, haben die Anforderungen der Vertiefung jenen der AHS zu entsprechen. Die Berechtigungen sind daher auch mit jenen der AHS abgestimmt. Das Zeugnis der 8. Schulstufe hat weiters die Berechtigung auszuweisen, die der Schüler aufgrund seiner Leistungen erlangt hat, allenfalls nach Feststellung der Klassenkonferenz. Sofern ein Pflichtgegenstand mit „Nicht genügend“ beurteilt wurden, im Übrigen jedoch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Berechtigung vorliegen, so kann die Berechtigung unter der Bedingung ausgestellt werden, dass die Wiederholungsprüfung positiv absolviert wird.

Das Zeugnis kann weiters die Feststellung über den ausgezeichneten oder den guten Erfolg enthalten, diese Feststellungen sind jedoch nur dann möglich, wenn der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen in der Vertiefung beurteilt wurde.

Zusätzlich zum Zeugnis ist Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschule eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen, die in schriftlicher und verbaler Form über die Leistungsstärken der Schülerinnen und Schüler Auskunft zu geben hat.

Zu Z 25 bis 27 (§ 29 Abs. 1, 5 und 7, § 30b):

Neben redaktionellen Änderungen in § 29 Abs. 1 und 7 wird hier (analog zum Bereich der AHS) der Übertritt in eine andere Schwerpunktsetzung der Neuen Mittelschule geregelt. In diesem Fall ist grundsätzlich eine Aufnahmsprüfung aus jenen Unterrichtsgegenständen abzulegen, die in der vorhergehenden Schulstufe des angestrebten Schwerpunktbereichs Pflichtgegenstand waren und die die Schülerin bzw. der Schüler noch nicht oder in nicht annähernd gleichem Ausmaß besucht hat. § 30b Abs. 1 ergänzt diese Bestimmung dahingehend, dass Freigegenstände, die besucht wurden, Pflichtgegenständen gleichgestellt sind.

§ 30b Abs 2 korreliert zum bestehenden § 30 und enthält die besonderen Übertrittsregeln von einer Neuen Mittelschule in eine allgemeinbildende Schule unter Verweis auf § 40 Abs. 2a und 3a.

Zu Z 36 (§ 82 Abs. 5s):

Nachdem die Neue Mittelschule mit 1. September 2012 beginnend schrittweise ins Regelschulwesen überführt wird, ist es nötig, die schulunterrichtsrechtlichen Regelungen mit eben diesem Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen.

Zu Artikel 3: Änderung des Schulpflichtgesetzes

Zu Z 1 bis 9 (§ 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1, 2 und 3, § 8a Abs. 1, 2 und 3 und § 8b, § 18 sowie § 19):

Die Neue Mittelschule ist eine allgemein bildende Pflichtschule, auf die die Regeln zur Erfüllung der Schulpflicht, des Schulbesuchs bei sonderpädagogischem Förderbedarf (§§ 8, 8a und b) wie auch die Regeln zum Weiterbesuch im 9. wie auch in einem freiwilligen 10. Schuljahr anzuwenden sind.

Das Schulpflichtgesetz beinhaltet redaktionelle Änderungen. Das Inkrafttreten wird in Abstimmung mit dem Gesamtgesetzespaket mit 1. September 2012 festgesetzt.

Zu Artikel 4: Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

Zu Z 1 bis 10 (§ 1 Abs. 1 und 2, § 3, § 4, § 4a, § 7 Abs. 3, § 13 Abs. 2, 3 und 3b, § 15, § 16a sowie § 19):

Auch diese Änderungen sind redaktioneller Natur. Als Pflichtschule unterliegt die öffentliche Neue Mittelschule den Regeln der Schulerhaltung wie die übrigen Pflichtschulen. Dies trifft auch auf die Sprengelregelung zu. Inhaltlich unberührt bleibt daher auch die Bestimmung zu den Berechtigungssprengeln für Neue Mittelschulen mit sportlichem oder musischem Schwerpunkt.

Durch die Übergangsbestimmung des § 16a wird klargestellt, dass es sich bei der Neuen Mittelschule um eine systematische Weitererentwicklung der Hauptschule mit neuem pädagogischen Konzept handelt. Das Inkrafttreten wird in Abstimmung mit dem SchOG (Grundsatzbestimmungen) festgesetzt.

Zu Artikel 5: Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

Zu Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 4, Überschrift des Unterabschnitts A in Abschnitt II, § 16a Abs. 8):

Auch hier handelt es sich um kurze redaktionelle Änderungen, die jeweils ein Hinzutreten der Neuen Mittelschule vorsehen.

Das Inkrafttreten wird in Abstimmung mit dem Gesamtgesetzespaket mit 1. September 2012 festgesetzt, hinsichtlich der Grundsatzbestimmungen in Abstimmung mit jenen des SchOG.

Zu Artikel 6: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Zu Z 1 bis 3 (§ 12 Z 1a, § 12 vorletzter Satz, § 35 Abs. 3h):

In § 12 wird die Aufnahmsvoraussetzung gleichlautend mit jener für höhere Schulen gemäß SchOG verankert, auch eine Aufnahmsprüfung wird vorgesehen.

Das Inkrafttreten wird in Abstimmung mit dem Gesamtgesetzespaket mit 1. September 2012 festgesetzt.

Zu Artikel 7: Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes

Zu Z 1 und 2 (Anlage 1 Z 9, § 12 Abs. 10):

Auch hier handelt es sich eine um kurze redaktionelle Änderung in der Anlage.

Das Inkrafttreten wird in Abstimmung mit dem Gesamtgesetzespaket mit 1. September 2012 festgesetzt.

Zu Artikel 8: Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland

Zu Z 1 bis 8 (§ 8 Abs. 1, 2 , § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 11, § 13 Abs. 2 sowie § 19 Abs. 5) und

zu Artikel 9: Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten

Zu Z 1 und 2 (§ 33a und § 34 Abs. 4):

Auch hier handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Nachdem die Neue Mittelschule bis Ende des Schuljahres 2017/18 an die Stelle der Hauptschule als allgemein bildende Pflichtschule auf der Sekundarstufe I tritt, hat diese auch in den Minderheiten-Schulgesetzen verankert zu werden.

Das Inkrafttreten wird in Abstimmung mit dem Gesamtgesetzespaket mit 1. September 2012 festgesetzt, hinsichtlich der Grundsatzbestimmungen in Abstimmung mit jenen des SchOG.

Zu Artikel 10: Privatschulgesetz

Zu Z 1 bis 5 (§ 19 Abs. 1 lit. b, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 3, § 27 Abs. 3 und § 29 Abs. 5):

Die Neue Mittelschule wird auch im Privatschulgesetz verankert. Die Neue Mittelschule stellt eine Weiterentwicklung der Hauptschule mit neuem pädagogischen Konzept dar, die Hauptschulstandorte werden als Neue Mittelschulen weitergeführt, dies gilt auch für den Bereich der Privatschulen. Es ist daher vom Fortbestand der Schule als Träger von Rechten und Pflichten auszugehen. Bestehende Rechtsakte wie die Bewilligung der Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung oder die Erteilung des Öffentlichkeitsrechts bleiben für die Neuen Mittelschulen folglich als Rechtsnachfolger der Hauptschulen bestehen.

Die Ergänzungen im Gesetz sind redaktioneller Natur, das Verhältnis Staat Kirche wird durch diese Regeln nicht berührt. Weiters wird an zwei Stellen der alte Begriff „Polytechnischer Lehrgang“ durch den Begriff „Polytechnische Schule“ ersetzt.

Das Inkrafttreten wird in Abstimmung mit dem Gesamtgesetzespaket mit 1. September 2012 festgesetzt.

Zu Artikel 11: Religionsunterrichtsgesetz

Zu Z 1 und 3 (§1 Abs. 1 lit. a, lit. b, § 9 Abs. 3):

Die Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes ist ebenso redaktioneller Natur. Das für das Privatschulgesetz hinsichtlich der Weiterentwicklung der Hauptschule Ausgeführte gilt auch für dieses Gesetz.