Bericht

des Umweltausschusses

über die Petitionen Nr.:

100/PET „Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und

102/PET „Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Die Petition Nr. 100/PET wurde dem Nationalrat am 06. Juni 2011 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen der Petition Nr. 100:

„Der Gemeinderat der Gemeinde Behamberg hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2011 folgende Resolution einstimmig beschlossen:

1.      Der Gemeinderat der Gemeinde Behamberg spricht sich entschieden gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Grenznähe zu Österreich aus.

2.      Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert im Sinne der Antragsbegründung Maßnahmen zu ergreifen, um das geplante Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich zu verhindern.

3.      Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, in politischen Verhandlungen mit der tschechischen Regierung die österreichischen Interessen zu wahren und klarzustellen, dass ein Atommüllendlager nahe der österreichischen Grenze seitens Österreichs strikt abgelehnt wird und

4.      gleichzeitig auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Problematik der Atommüllendlager bzw. Atommüllentsorgung endlich einer Lösung zugeführt wird.“

 

Die Petition Nr. 102/PET wurde dem Nationalrat am 10. Juni 2011 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen der Petition Nr. 102:

„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Strengberg hat somit beschlossen:

1.      Der Gemeinderat der Marktgemeinde Strengberg spricht sich entschieden gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Grenznähe zu Österreich aus.

2.      Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert im Sinne der Antragsbegründung Maßnahmen zu ergreifen, um das geplante Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich zu verhindern.

3.      Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, in politischen Verhandlungen mit der tschechischen Regierung die österreichischen Interessen zu wahren und klarzustellen, dass ein Atommüllendlager nahe der österreichischen Grenze seitens Österreich strikt abgelehnt wird und

4.      gleichzeitig auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Problematik der Atommüllendlager bzw. Atommüllentsorgung endlich einer Lösung zugeführt wird."

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständlichen Petitionen Nr. 100/PET und Nr. 102/PET am 10. Juni 2011 zugewiesen wurden, hat in seiner Sitzung am am 05. Oktober 2011 einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Umweltausschuss zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

Der Umweltausschuss hat die erwähnten Petitionen Nr. 100/PET und Nr. 102/PET in seiner Sitzung am 11. Jänner 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hannes Weninger, Werner Neubauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Walter Schopf, Martina Schenk, Johannes Schmuckenschlager, Erwin Hornek, Ing. Hermann Schultes, Johann Rädler, Dr. Susanne Winter, Ing. Norbert Hofer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 01 11

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau