Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1735/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Experten für AKW-Stresstests

Die Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Die Stresstests bei Atomkraftwerken untersuchen die Sicherheit der Meiler im Hinblick auf Flugzeugabstürze, menschlichem Versagen und Naturkatastrophen. Zunächst prüft sich der Kraftwerksbetreiber selbst und verfasst darüber einen Bericht, der von der nationalen Aufsichtsbehörde geprüft wird. Danach kontrollieren Experten aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der nationalen Prüfung, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten. Rechtlich festgeschriebene Konsequenzen im Falle eines Durchfallens bei diesem Test gibt es freilich keine. Der österreichische Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Initiator dieser Stresstests, bewertete sie (OÖN, 26.5.2011) als vollen Erfolg. „Erstmals gibt es EU-weit verbindliche, vergleichbare und strenge Tests unter Einbindung unabhängiger Experten. Damit beginnt ein neues Zeitalter für die nukleare Sicherheit.“

Für ein atomkraftfreies Land wie Österreich ist es erforderlich, dass die jeweilige Teilnahme eines österreichischen Experten beim internationalen Prüfteam sichergestellt wird. Nur so kann einem Informationsdefizit entgegengewirkt werden. Als atomkritischer Staat, der bereits intensive Erfahrung mit atomarem Gefährdungspotential aus der Nachbarschaft sammeln konnte, sollten wir uns nicht auf Informationen seitens der Atomlobby oder ihrer Vertreter verlassen.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Jänner 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Martina Schenk die Abgeordneten Hannes Weninger, Werner Neubauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Walter Schopf, Johannes Schmuckenschlager, Erwin Hornek, Ing. Hermann Schultes, Johann Rädler, Dr. Susanne Winter, Ing. Norbert Hofer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1735/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G, B, dagegen: S, V, F).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 01 11

                   Johannes Schmuckenschlager                                           Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau