Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1809/A der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird

Die Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 18. Jänner 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemäß § 6b Abs. 1 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 kann der Zivildienstpflichtige nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres einmalig das Erlöschen seiner Zivildienstpflicht beantragen, um Dienst als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 5 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, versehen zu können. Diese Altersbeschränkung stellt auf das im BDG vorgesehene Höchstalter für den Eintritt in den Exekutivdienst ab. Da dieses durch die Dienstrechts-Novelle 2011 entfällt, besteht keine sachliche Rechtfertigung für eine Beibehaltung einer Altersbeschränkung in § 6b ZDG.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Februar 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Angela Lueger die Abgeordneten Werner Herbert und Christoph Hagen.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Otto Pendl und Günter Kößl einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages der Abgeordneten Otto Pendl und Günter Kößl einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2012 02 02

                                  Angela Lueger                                                                       Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann