Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (196 BAZ 1131/11x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht mit Schreiben vom 24. Jänner 2012, 196 BAZ 1131/11x, eingelangt am 26. Jänner 2012, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 118a, 119, 119a, 126c StGB sowie § 51 DSG.

 

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 28. Februar 2012 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Wolfgang Zinggl besteht.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Immunitätsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, GZ. 196 BAZ 1131/11x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Wolfgang Zinggl wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat besteht.

Wien, 2012 02 28

                                  Johann Rädler                                                              Wolfgang Großruck

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann