1688 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 63, 66, 67, 69, 73, 98, 104, 112 und 113, 117, 121, 124, 126 und 127, 130 bis 134, 136, 144, 146, und 151 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 32 und 33

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

63/PET

             - „Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12” .                   4

66/PET

             - „Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen” .                           4

67/PET

             - „Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36” ............................................................................... 5

69/PET

             - „Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36” ............................................................................... 5

73/PET

             - „Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden” .               5

98/PET

             - „Wiedereinsetzung des Alleinverdiener-Absetzbetrag (AVAB)” ......................................................... 6

104/PET

             - „Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung” ............................................................................ 6

112/PET

             - „Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch” ......................................................... 7

113/PET

             - „Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'” .......................................................................................................................................................... 7

117/PET

             - „Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden” .................................................. 8

121/PET

             - „Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg” . 8

124/PET

             - „Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung” .................................................................................................................... 9

126/PET

             - „Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen” ............................................................ 9

127/PET

             - „Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems (Gemeinderat der Stadt Krems)” .                                                                                                                                     .................................... 10

131/PET

             - „Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?” .................................................. 10

132/PET

             - „Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital (in Wien) erhalten” ...                11

133/PET

             - „Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet” ........................................................................... 11

134/PET

             - „Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)” ......................................................................................................................... 12

136/PET

             - „Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit” ...................................................... 12

146/PET

             - „Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze” ............................ 13              

 

2. Bürgerinitiativen

33/BI

             - „Forderung, dass an Österreichs Schulen ausschließlich Produkte aus biologischer Landwirtschaft angeboten werden dürfen” .......................................................................................................................................................... 13

 


 

II. Zuweisungen / Weiterleitung

1. Petitionen

130/PET

             - „Für mehr Bewegung an Österreichs Schulen” ....................................................................................... 14

144/PET

             - „Bürger zahlen für Behördenfehler” .......................................................................................................... 14

151/PET

             - „Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ” .                  15

 

2. Bürgerinitiativen

32/BI

             - „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen” ................................................................................. 15

 

 

III. Ausschussanträge

 

 

             - Ausschussanträge ...................................................................................................................................... 16

 

 

 

Einleitung

 

Zur Behandlung der im Bericht angeführten für Petitionen und Bürgerinitiativen trat der Ausschuss zu insgesamt sechs Sitzungen zusammen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

 

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 63, 66, 67, 69, 73, 98, 104, 112 und 113, 117, 121, 124, 126 und 127, 130 bis 134, 136, 144, 146, und 151 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 32 und 33. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

 

Zur Bürgerinitiative Nr. 32 betr. „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen” wurde in der Sitzung am 12. März 2012 ein Hearing abgehalten.

 

In den Ausschuss-Sitzungen meldeten sich die Abgeordneten Mag.a Rosa Lohfeyer, Anna Höllerer, Dr.in Susanne Winter, Dipl-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Wolfgang Spadiut, Hermann Gahr, Josef Jury, Anna Franz, Ulrike Königsberger-Ludwig, Johann Hell, Erwin Preiner, Christine Marek, Bernhard Vock, Mag.a Gertrude Aubauer, Hermann Lipitsch, Jochen Pack, Johann Singer, Hannes Weninger, Martina Schenk, Gabriele Tamandl, Dietmar Keck, Thomas Einwallner, Johannes Schmuckenschlager, Mag. Wolfgang Gerstl, Tanja Windbüchler-Souschill sowie die Ausschussobfrau Frau Abgeordnete Ursula Haubner zu diesen Petitionen und Bürgerinitiativen zu Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde einstimmig Frau Abgeordnete Christine Marek gewählt.

 

 

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die der Berichtspflicht unterliegen; die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden, findet sich im Anschluss daran.


 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 63 betr. "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (4.11.2010)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Hermann Gahr

9.11.2010

12.1.2011

7.4.2011 22.6.2011

5.10.2011

1.12.2011

BMLFUW   

    1.3.2011

ASFINAG

    7.2.2011,

    23.9.2011

5.10.-1.12.2011

 

4

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Der Abgeordnete Hermann Gahr hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die eine Verkehrslärm-Entlastung der Bevölkerung im Gemeindegebiet von Terfens zum Ziel hat. Die UnterzeichnerInnen der Petition machen darauf aufmerksam, dass im Ortsteil Vomperbach schon lange vor Verkehrsfreigabe der Inntalautobahn A 12 zahlreiche Familien lebten, deren Gesundheit und Lebensqualität durch den zunehmenden Autobahnlärm immer stärker belastet würde. Zudem wird in der Petition auf wirtschaftliche Nachteile der Betroffenen, etwa durch die Wertminderung von Grundstücken, verwiesen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 1.12.2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 66 betr. "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (22.11.2010)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Erwin Preiner

24.11.2010

12.1.2011

7.4.2011 22.6.2011

5.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMLFUW

    10.2.2011

BMWFJ

    11.2.2011

 

5.10.2011-12.3.2012

 

7

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Erwin Preiner hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf eine Änderung des Mineralrohstoffgesetzes 2001 und der Deponieverordnungen abzielt. BürgerInnen und PolitikerInnen der burgenländischen Gemeinden Parndorf und Neudorf machen insbesondere gegen den "rücksichtslosen" Abbau von Schotter und Kies auf der Parndorfer Platte sowie die Verwendung der dabei entstehenden Krater und Gruben als Endlager für kontaminierte Baurestmassen bzw. Reststoffe, etwa durch die AVE in Neudorf, mobil. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen der Petition bevorzugen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen "Abbaulobbyisten", während auf betroffene BürgerInnen und die Natur zu wenig Rücksicht genommen wird.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.


 

 

Petition Nr. 67 Petition betr. "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (Forum Land) (1.12.2010)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Franz Grillitsch

1.12.2010

12.1.2011

7.4.2011 22.6.2011

5.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

ASFINAG

    9.2.2011

    11.11. 2011

BMLFUW     

    1.3.2011

BMVIT

    9.3.2011

5.10.2011-12.3.2012

 

279

Kenntnis­nahme

 

 

Petition Nr. 69 Petition betr. "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (Forum Land) (22.12.2010)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Franz Grillitsch

22.12.2010

12.1.2011

7.4.2011 22.6.2011

5.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

ASFINAG

    9.2.2011

    11.11. 2011

BMLFUW     

    1.3.2011

BMVIT

    9.3.2011

5.10.2011-12.3.2012

 

100

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petitionen:

Diese vom Abgeordneten Fritz Grillitsch im Nationalrat eingebrachten Petitionen haben den Vollausbau der Murtal-Schnellstraße S 36 zum Ziel. Die UnterzeichnerInnen weisen auf die Bedeutung der Schnellstraße für die regionale Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie für die Verkehrsentlastung der Ortskerne in den Anrainergemeinden hin. Alle Planungen seien abgeschlossen und in das Projekt bereits 41 Mio. € investiert worden, heißt es in der Petition

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petitionen durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 73 betr. "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (26.1.2011)

überreicht durch die Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Werner Neubauer

Bernhard Vock

26.1.2011

7.4.2011

22.6.2011

5.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMG  23.5.2011

BMWFJ 

    26.7.2011

    29.2.2012

 

5.10.2011-12.3.2012

 

17

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock haben dem Nationalrat eine Petition zum Thema Hundeausbildung überreicht. Die UnterzeichnerInnen der Petition sprechen sich dafür aus, die von Gesundheitsminister Alois Stöger vorgelegte Verordnung betreffend nähere Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden "sinnvoll abzuändern" und haben eine Reihe von Adaptierungsvorschlägen vorgelegt. Besonders kritisiert wird in der Petition, dass freie, selbständig tätige HundetrainerInnen benachteiligt würden. Trete der vorgelegte Entwurf in Kraft, müssten alle privaten Hundeschulen zusperren, warnen die UnterzeichnerInnen. Zudem wollen sie in der Verordnung ausdrücklich festgeschrieben wissen, dass Druck, Zwang und Strafreize bei der Hundeausbildung sowie eine Überforderung der Hunde oder das Versetzen in Stress und Angst als nicht tierschutzkonform abzulehnen sind. Die Gruppengröße soll auf maximal 10 bis 15 Hunde pro TrainerIn bzw. bei Welpen und Junghunden auf maximal 6 Hunde pro TrainerIn beschränkt werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 98 betr. "Wiedereinsetzung des Alleinverdiener-Absetzbetrag (AVAB)" (1.6.2011)

überreicht durch die Abgeordnete

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Gertrude Aubauer

6.6.2011

22.6.2011

5.10.2011

1.12.2011

BMF  8.7.2011

BMWFJ

    16.11.2011

5.10.-1.12.2011

 

132

Kenntnis­nahme

 

Umsetzung erfolgte im Budget­begleit­gesetz 2012 (BGBl. I Nr. 112/2011)

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Gertrude Aubauer hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die eine rückwirkende Wiedereinführung des Alleinverdiener-Absetzbetrags in der bis Ende 2010 bestehenden Form zum Ziel hat. Die mehr als 1.500 UnterzeichnerInnen sehen nicht ein, warum Personen, die für ihre Kinder keine Kinderbeihilfe mehr beziehen, diesen Absetzbetrag nicht mehr geltend machen können. Davon seien, so die Petition, auch 116.000 Pensionisten-Haushalte betroffen. Sie hätten eine massive Kürzung ihres Netto-Einkommens zu verzeichnen. Initiiert wurde die Petition von der Bundesvertretung Pensionisten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 1.12.2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 104 betr. „Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung“ (14.6.2011)

überreicht durch die Abgeordnete

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Christiane Brunner

15.6.2011

22.6.2011

5.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMLFUW 

    17.8.2011

BMG 

    5.9.2011

Volksanwalt­schaft

    13.9.2011

Tierschutzkom­mission

    26.1.2012

5.10.2011-12.3.2012

 

1.786

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Christiane Brunner hat dem Nationalrat diese Petition vorgelegt, in der eine drastische Einschränkung von Kastenständen in der Schweinehaltung gefordert wird. Die Petition unterstützt den von Gesundheitsminister Alois Stöger dazu vorgelegten neuen Verordnungsentwurf, mit dem die Kastenstandshaltung auf rund eineinhalb Monate pro Jahr beschränkt werden soll, und fordert das Landwirtschaftsministerium auf, seine Blockade aufzugeben. Zwar sei jeder Tag in einem nur körpergroßen Metallgitterkäfig für die hochintelligenten und sozialen Tiere zu viel, der Verordnungsentwurf sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es in der Petition. Derzeit ist in Österreich eine ganzjährige Kastenstandshaltung für weibliche Zuchtschweine erlaubt, ab 2013 muss diese einer EU-Richtlinie zufolge auf maximal 10 Wochen pro Gebärzyklus bzw. 6 Monate im Jahr eingeschränkt werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 112 betr. "Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (7.7.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Rainer Widmann

7.7.2011

5.10.2011

1.12.2011

 

BMG

    31.10.2011

BMLFUW

    4.11.2011

5.10.-1.12.2011

 

93

Kenntnis­nahme

 

siehe auch:

5-Parteien­an­trag 505/A(E);

EU-Lebensmit­tel-Informa­tions­verord­nung vom 29.9.2011

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese vom Abgeordneten Rainer Widmann dem Nationalrat vorgelegte Petition hat ein Verbot für das Inverkehrbringen von Klon- und Klebefleisch in Österreich zum Ziel. Die UnterzeichnerInnen werten es als "arglistige Täuschung" der KonsumentInnen, wenn einzelne Fleischstücke durch den Einsatz eines Enzyms so zusammengeklebt werden, dass der Eindruck entsteht, es handle sich um ein einzelnes Stück Fleisch. Zudem zeigen sie sich überzeugt, dass die österreichischen KonsumentInnen auch kein Fleisch von geklonten Tieren oder deren Nachkommen ohne ihr Wissen am Teller haben wollen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 1.12.2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 113 betr. "Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie' " (7.7.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

11.7.2011

5.10.2011

1.12.2011

BMWFJ

    14.11.2011

BMLFUW

    7.11.2011

5.10.-1.12.2011

 

37

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Dieses Anliegen der Stadtgemeinde Heidenreichstein ist ein klares Bekenntnis der Politik zu mehr Energie-Effizienz und eine verstärkte Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern. In diesem Sinn macht sich der Gemeinderat für die rasche Umsetzung der "Energiestrategie Österreich" und eine Überarbeitung des Ökostromgesetzes stark. Konkret drängt er unter anderem darauf, die Wartelisten für Windkraft- und Photovoltaik-Projekte durch zusätzliche Förderungen vollständig abzuarbeiten und die Einspeisetarife für Strom aus erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 1.12.2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 117 betr. "Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (8.7.2011)

überreicht durch die Abgeordnete

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dr. Susanne Winter

8.7.2011

5.10.2011

1.12.2011

BMG 31.10.2011

BMJ 16.11.2011

5.10.-1.12.2011

 

3

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Susanne Winter hat dem Nationalrat diese Petition vorgelegt, die auf einen angemessenen Schadenersatz für jene Personen abzielt, die im Zuge von Blutplasma-Spenden mit Hepatitis C infiziert wurden. Der von 259 Geschädigten mit der Wiener Städtischen Versicherung im Jahr 2001 abgeschlossene Vergleich – ausbezahlt wurden 7,4 Mio. € - ist laut Petition durch eine "mutmaßliche arglistige Täuschung" zustande gekommen und wurde daher nun angefochten. Um die Hepatitis-C-Opfer nicht ein weiteres Mal zu Opfern zu machen, wird eine Unterstützung der Betroffenen durch die Republik Österreich gefordert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 1.12.2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 121 betr. "Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (13.9.2011)

überreicht durch die Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Johann Maier 

Erwin Spindel­berger

13.9..2011

5.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMVIT   

    3.11.2011

BMF 9.11.2011

ÖBB 3.2.2012

5.10.2011-12.3.2012

 

315

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die UnterzeichnerInnen dieser Petition werten die geplante Streichung von jeweils drei der sechs Direktverbindungen in jede Fahrtrichtung sowie die Einstellung der Tagesverbindung "Graz-Innsbruck" als Fahrgastvertreibung und weisen insbesondere auf negative Auswirkungen für Pendler und Fahrgäste im inneralpinen Regionalverkehr, etwa in der Region "Enns-Pongau", hin. Außerdem fürchtet die Steiermark der Petition zufolge, vom internationalen Verkehr "abgenabelt" zu werden. Verantwortlich für die zunehmende Streichung von Bahnverbindungen machen die Einreicher der Petition nicht zuletzt die Bahnliberalisierung. Sie fordern daher überdies, analog zum im Postmarktgesetz verankerten Universaldienst, auch im Bereich des Personenverkehrs gesetzlich ein klar definiertes Grundangebot festzuschreiben, um "Rosinenpicken" von privaten Bahnanbietern zu verhindern.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

 

 

Petition Nr. 124 betr. "Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung" (30.9.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Dipl.-Ing.Dr. Wolfgang Pirklhuber

6.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

BKA-VD

    23.12.2011

6.10.2011-12.3.2012

 

13

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt wendet sich mit einer Resolution an den Nationalrat, die eine gänzliche oder zumindest teilweise Abschaffung der Pragmatisierung zum Ziel hat. Der Klagenfurter Stadtrat hält die in der Verfassung verankerte Pragmatisierung für nicht mehr zeitgemäß und einer modernen, kostensparenden und effizienten Verwaltung hinderlich. Der Schutz der Beamtenschaft vor politischer Willkür auf der einen Seite und die Gesetzestreue der Verwaltung auf der anderen Seite könnte seiner Ansicht nach durch einen ausdrücklichen Verfassungsauftrag sichergestellt werden, wobei er auf einen im Österreich-Konvent erarbeiteten Lösungsvorschlag – "Unparteilichkeit, Gesetzestreue und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind zu sichern" – verweist. Die Resolution wurde dem Nationalrat von Abgeordnetem Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber als Petition vorgelegt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 126 betr. "Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen" (6.10.2011)

überreicht durch die Abgeordnete

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Petra Bayr

7.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMeiA

    29.12.2011

BMFöD

    2.1.2012

 

7.10.2011-12.3.2012

 

71

Kenntnis­nahme

 

Anmerkung: ab 2012 wird der Weltmädchen­tag am 11.10. begangen

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese von Abgeordneter Petra Bayr eingebrachte Petition macht sich für die Etablierung eines Internationalen Weltmädchentags am 22. September stark und fordert die Bundesregierung auf, diese Initiative bei den Vereinten Nationen zu unterstützen. Ein solcher Tag soll nach Ansicht der UnterzeichnerInnen auf die weltweite Benachteiligung und Ausbeutung von Mädchen aufmerksam machen und das öffentliche Bewusstsein für die Rechte von Mädchen schärfen. Die Initiative zur Einrichtung eines Weltmädchentags geht laut Petition von der kanadischen Regierung aus.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

 

 

Petition Nr. 127 betr. "Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems (Gemeinderat der Stadt Krems)" (20.10.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Ewald Sacher

20.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMI 23.12.2012

20.10.2011-12.3.2012

 

3

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Ewald Sacher hat dem Nationalrat eine Resolution des Gemeinderats von Krems als Petition vorgelegt. Die GemeinderätInnen fordern die Einrichtung einer Polizeiinspektion im Stadtzentrum von Krems und begründen dies mit einem Sicherheitsdefizit der StadtbewohnerInnen. Es komme in den Straßen und Gassen der Innenstadt sowie im Stadtpark immer wieder zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Diebstählen, Vandalismus, Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz sowie Lärmerregungen und starken Verunreinigungen, machen sie geltend. Die Anfahrt vom derzeit einzigen, am Stadtrand gelegenen, Polizei-Wachzimmer in Krems dauert ihnen zufolge viel zu lange. Auch bisher durchgeführte Maßnahmen wie eine vermehrte Streifentätigkeit hätten bis jetzt nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 131 betr. "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (Maria Biber, 3252 Bergland) (21.11.2011)

überreicht durch die Abgeordnete

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Anna Höllerer

22.11.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMLFUW

    25.1.2012

BMG (mit der Bitte um Info­rmationen durch die SVB und die AUVA)

    10.1., 20.1.

    und 28.2.2012

22.11.2011-12.3.2012

 

1.700

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordnete Anna Höllerer hat dem Nationalrat den Hilferuf einer Landwirtin als Petition vorgelegt. Die betroffene Bäuerin kritisiert, dass in der Diskussion über das Verbot der Schweinehaltung in Kastenständen der Menschenschutz vergessen werde. Ihr landwirtschaftlicher Betrieb habe bereits eine Gruppenabferkelung – ohne Ferkelschutzkörbe – gehabt, dabei sei die ihr zugeteilte Dorfhelferin von einer Muttersau in die Hand gebissen worden, schildert sie. In weiterer Folge sei auch sie selbst, hochschwanger, beim Ausmisten von einer aggressiven Muttersau niedergestoßen worden. Man müsse bedenken, dass ferkelführende Zuchtschweine aufgrund ihres natürlichen Mutterinstinkts aggressiv auf Menschen reagieren, mahnt die Landwirtin.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

 

 

Petition Nr. 132 betr. "Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital (in Wien) erhalten" (23.11.2011)

überreicht durch die Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Gabriele Tamandl,

Mag. Wolfgang Gerstl

24.11.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMUKK

    23.1.2012

BMeiA

    23.12.2011

BDA

    16.12.2011

24.11.2011-12.3.2012

 

370

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl dem Nationalrat übermittelte Petition spricht sich dafür aus, das gesamte Areal rund um das Otto-Wagner-Spital in Wien-Penzing zu erhalten. Die UnterzeichnerInnen werten das aus 60 Pavillons, einem Jugendstiltheater und der Kirche am Steinhof bestehende Ensemble als ein einzigartiges architektonisches Kulturgut, das nicht substanziell verändert werden dürfe. Zudem weisen sie auf die Bedeutung der Steinhof-Gründe als wichtiges Naherholungsgebiet für die WienerInnen hin. In diesem Sinn wird in der Petition ein Überdenken des aktuellen Bebauungsprojekts gefordert. Zudem soll die Möglichkeit eines Antrags auf Aufnahme des Gebiets in die Welterbe-Liste der UNESCO geprüft werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 133 betr. "Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (24.11.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Gerhard Huber

24.11.2011

12.3.2012

BMLFUW

    25.1.2012

BMWFJ

    13.1.2012

24.11.2011-12.3.2012

 

486

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Gerhard Huber hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf die Nominierung der Isel als "Natura 2000"-Schutzgebiet abzielt. Nur so sei es möglich, einen der letzten intakten Gletscherflüsse der Alpen zu erhalten und aktuelle Kraftwerksprojekte zu stoppen, meinen die UnterzeichnerInnen. Sie fürchten, dass Speicher im Einzugsgebiet der Isel in Rückhaltezeiten eine Verringerung der Geschiebeführung und damit eine geringere Flussdynamik bewirken, was letztlich den Grundwasserspiegel beeinflussen würde. Besonders schützenswert ist für sie das seltene Tamariskenvorkommen im Gebiet.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


 

 

 

Petition Nr. 134 betr. "Änderung der Begutachtungsvorlage des Bundesgesetzes zur Förderung von Freiwilligen Engagement Freiwilligengesetz (FWG)" (29.11.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Gerald Grosz

2.12.2011

12.3.2012

 

2.12.2011-12.3.2012

 

10

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser Resolution spricht sich der Grazer Gemeinderat dafür aus, nach Vorbild einiger Blaulichtorganisationen sämtliche freiwillige HelferInnen durch eine kollektive Haftpflicht- und Unfallversicherung rechtlich abzusichern, und fordert eine entsprechende Änderung des Begutachtungsentwurfs für ein Freiwilligengesetz. In der Begründung verweisen die GemeinderätInnen auf die wertvolle Arbeit, die Freiwillige in Österreich leisten, und rechnen vor, dass alleine in der Steiermark durch Freiwilligenarbeit eine Wertschöpfung von 1,5 Mrd. € erzielt werde

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 136 betr. "Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit" (1.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Mag. Ewald Stadler

5.12.2011

12.3.2012

 

5.12.2011-12.3.2012

 

92

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition hat eine Änderung des §107a Strafgesetzbuch zum Ziel. Die UnterzeichnerInnen zeigen kein Verständnis dafür, dass vier katholische Abtreibungsgegner von einem Grazer Gericht wegen Stalkings strafrechtlich verurteilt wurden, weil sie vor der Ordination eines Arztes gebetet und Broschüren, Flugzettel, Plastikembryonen und Rosenkränze verteilt haben. Ihrer Ansicht nach werden damit die Meinungsäußerungsfreiheit und die Religionsfreiheit von "Lebensschützern" beschnitten und die Geschäftsinteressen "eines gewerbsmäßigen Kindestöters" höher bewertet als das Lebensrecht ungeborener Kinder.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 


 

 

 

Petition Nr. 146 betr. "die Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze" (5.12.2012)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Gerald Grosz

6.12.2012

12.3.2012

 

6.12.2011-12.3.2012

 

74

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Gerald Grosz hat dem Nationalrat zehn Resolutionen des Grazer Gemeinderats als Petitionen überreicht. Dieses Anliegen aus dem März 2011 betrifft die sofortige Schließung aller grenznahen Atomkraftwerke im näheren Umfeld österreichischer Ballungsräume und die generelle Abkehr von der Atomkraft.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 33 betr. "die Forderung, dass an Österreichs Schulen ausschließlich Produkte aus biologischer Landwirtschaft angeboten werden dürfen" (14.11.2011)

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Sven Hergovich

14.11.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMUKK

    31.1.2012

BMG

    10.1.2012

14.11.2011-12.3.2012

 

331

Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Ziel dieser von der Umweltschutzorganisation Global 2000 initiierten Bürgerinitiative ist die Umstellung sämtlicher Schulbufetts auf Bio-Produkte. Biologische Lebensmittel seien nicht nur garantiert frei von chemisch-synthetischen Pestiziden, sondern stünden auch für Umweltschutz, Artenvielfalt, artgerechte Tierhaltung, Gesundheit und beste Qualität, heißt es in der Begründung. Global 2000 verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine stichprobenartige Untersuchung von Schuläpfeln, in der pro Apfel fünf bis acht unterschiedliche chemisch-synthetische Pestizide nachgewiesen wurden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss mehrheitlich beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 


II. Zuweisungen / Weiterleitung

1. Petitionen

 

Petition Nr. 130 betr. "für mehr Bewegung an Österreichs Schulen" (16.11.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Peter Haubner

17.11.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMUKK

    2.2.2012

BMG

    11.1.2012

BMLVS

    10.2.2012

17.11.2011-12.3.2012

 

2.903

Zuweisung Unterrichts­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die neun LandespräsidentInnen der Sportunion sprechen sich in einer von Abgeordnetem Peter Haubner dem Nationalrat übermittelten Petition dafür aus, das Bewegungsangebot an den österreichischen Schulen auszuweiten. Konkret fordern sie mindestens drei Stunden Sport und Bewegung in den Lehrplänen für 6- bis 14-jährige SchülerInnen, eine tägliche Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen sowie ein verpflichtendes Bewegungsangebot im Rahmen der Freizeitbetreuung an Ganztagsschulen. Zudem treten sie dafür ein, die schulische Sportstätteninfrastruktur während der unterrichtsfreien Zeit Sportvereinen und anderen Interessierten zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stellen. Begründet wird die Petition unter anderem damit, dass sich die körperliche Fitness der SchülerInnen dramatisch verschlechtert habe und Bewegung das Leistungsniveau von Kindern und Jugendlichen signifikant positiv beeinflusse.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Petition Nr. 144 betr. "Bürger zahlen für Behördenfehler" (5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Gerald Grosz

6.12.2011

12.3.2012

 

6.12.2011-12.3.2012

 

39

Weiterleitung an die Volks­an­waltschaft

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Gerald Grosz hat dem Nationalrat zehn Resolutionen des Grazer Gemeinderats als Petitionen überreicht. Unter anderem wendet sich der Gemeinderat gegen anfallende Gebühren in Folge von falschen Postzustellungen durch Behördenfehler.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition an die Volksanwaltschaft weiterzuleiten.

 


 

 

 

Petition Nr. 151 betr. "Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ" (2.2.2012)

überreicht durch den Abgeordneten

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Johann Höfinger

7.2.2012

12.3.2012

 

7.2.-12.3.2012

 

51

Zuweisung Gesundheits­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die niederösterreichische Marktgemeinde Kapelln drängt in Form einer Petition auf eine möglichst rasche Novellierung des Apothekengesetzes. Sie fürchtet, dass es aufgrund der restriktiven Bestimmungen für die Bewilligung von ärztlichen Hausapotheken zunehmend schwierig wird, frei werdende Ärzte-Planstellen in Landgemeinden zu besetzen. Immer weniger ÄrztInnen wollten sich in entlegenen Regionen niederlassen, damit sei die ärztliche Nahversorgung schon bald bedroht, heißt es in der Petition. Dem Nationalrat übermittelt wurde die Petition von ÖVP-Abgeordnetem Johann Höfinger.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 32 betr. "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen"  (7.7.2011)

überreicht durch

Zuweisung

im Ausschuss behandelt

Stellungnahmen

elektronische Zustimmung

(Zeitraum, Stimmenanzahl)

Art der Erledigung

Ute Barbara Mayrhofer 

7.7.2011

5.10.2011

1.12.2011

12.3.2012

BMWFJ

    24.11.2011

BMJ 16.11.2011

BMASK

    16.11.2011

BMeiA

    15.11.2011

BMI 28.10.2011

BMFöD

    22.11.2011

5.10.2011-12.3.2012

 

160

 

(Anmerkung: Diese BI wurde in Österreich bei ihrer Einbringung von mehr als 55.000 Menschen unterstützt)

Zuweisung Menschen­rechts­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese vom Unternehmen "The Body Shop" und der Kinderschutz-Organisation "ECPAT" initiierte Bürgerinitiative zielt auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ab. Konkret werden von den UnterzeichnerInnen unter anderem spezialisierte Hilfs- und Betreuungsangebote für Opfer von Kinderhandel, die Installierung eines Meldesystems bzw. einer Hotline, die Bildung von ExpertInnenteams in allen Bundesländern zum Aufspüren von Kinderhandel sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung eingemahnt. In Österreich gebe es ein großes "Dunkelfeld", was die Zahl der minderjährigen Opfer von Sex-Handel betrifft, machen die InitiatorInnen geltend. Bei der Initiative unter dem Titel "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" handelt es ich um eine weltweit durchgeführte Kampagne.

 

Hearing

In der Ausschuss-Sitzung am 12. März 2012 fand ein Hearing gemäß § 100b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunfts-personen statt:

-         Mag.a Ute Mayrhofer und Mag.a Astrid Winkler (ECPAT)

-         BM a.D. Dr.in Helga Konrad (The Body Shop Österreich)

-         Dr.in Maria Orthofer (BMWFJ)

-         Mag.a Elisabeth Tichy-Fisslberger (BMeiA)

-         Mag.a Martina Klein (BMJ)

-         Oberst Gerald Tatzgern (BMI)

-         Mag. Alexander Braun (BMASK)

-         Mag.a Marie-Theres Prantner, MA (BKA-Frauensektion)

An der Debatte im Hearing beteiligten sich die Abgeordneten Mag.a Rosa Lohfeyer, Anna Höllerer, Dr.in  Susanne Winter, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johann Hell, Christine Marek, Bernhard Vock, Tanja Windbüchler-Souschill sowie die Ausschussobfrau Ursula Haubner.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 12.3.2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Menschenrechtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      der Übermittlung der Petition Nr. 144 an die Volksanwaltschaft im Sinne des §100c(3) 2 GOG zustimmen

         und

2.      den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 63, 66, 67, 69, 73, 98, 104, 112 und 113, 117, 121, 124, 126 und 127, 130 bis 134, 136, 146, und 151 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 32 und 33 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 03 12

                                Christine Marek                                                                Ursula Haubner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau