Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1862/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria

Die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Februar 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der weltweite Anstieg von Gewalt gegenüber Anhängern religiöser Minderheiten ist besorgniserregend. In Nigeria führen islamistische Terrorgruppen seit 2009 unter dem Sammelbegriff „Boko Haram" einen fanatischen Krieg für einen islamistischen Staat und für die Anwendung der Scharia auf dem gesamten Staatsgebiet Nigerias. Diese Anschläge richten sich in erster Linie gegen Einrichtungen des Zentralstaates.

Seit einigen Monaten werden verstärkt und gezielt auch Angriffe auf im Norden des Landes lebende Christen durchgeführt, denen bereits hunderte Menschen zum Opfer gefallen sind. Das Recht auf Religionsfreiheit ist in Nigeria zwar verfassungsgesetzlich verankert; in den islamisch geprägten Bundesstaaten im Norden des Landes bestehen traditionell bestimmte administrative Einschränkungen im öffentlichen Bereich. Zudem kann dieses Recht durch mittlerweile tägliche  Anschläge nicht mehr frei ausgeübt werden.

Die Welle terroristischer Anschläge und politisch motivierter religiöser Gewalt in Nigeria vertreibt tausende Menschen aus ihren Heimatgebieten. Mindestens 90.000 Menschen sind seit vergangenem Jahr aus dem Norden geflohen. Gleichzeitig haben Muslime, die ihrerseits Gewaltakten ausgesetzt waren, zu Hunderten das überwiegend von Christen bewohnte Nigerdelta Richtung Norden verlassen.

Nigeria ist mit seinen rund 165 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Afrikas und besteht aus einem mehrheitlich von Moslems bewohnten Nordteil und einem mehrheitlich von Christen und Animisten bewohnten Südteil. Sich religiös definierende Terrorgruppen kommen in ihrem Bestreben die staatlichen Institutionen zu schwächen und die verschiedenen Religionsgruppen und Ethnien gegeneinander aufzuwiegeln auch die enorme soziale Kluft und die grassierende Korruption zugute.

Nachdem beim jüngsten Massaker in der Stadt Kano im Norden des Landes mindestens 191 Menschen getötet wurden, warnen verantwortungsbewusste politische und religiöse Führer aus allen Landesteilen vor der Gefahr eines innerstaatlichen Konflikts. Am 31. Dezember des Vorjahres erklärte Präsident Goodluck Jonathan den Ausnahmezustand in mehreren Bundesstaaten (Borno, Yobe, Niger und Plateau). Gelingt es der Regierung nicht, den Terrorismus entscheidend zu schwächen, langfristig die Korruption zurückzudrängen und der nigerianischen Bevölkerung eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu bieten, könnte Nigeria der Zerfall des Staates drohen. Aufgrund seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Dominanz in der Region, hätte dies auch negative Folgen für die übrigen Staaten in der Region, die gerade erst begonnen haben sich politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. März 2012 in Verhandlung genommen.

 

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1862/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2012 03 13

                            Dr. Reinhold Lopatka                                                              Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann