Entschließung

betreffend der aktuellen Menschenrechtslage im Iran

 

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,

-       sich weiterhin sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch auf den Ebenen der EU und der VN intensiv für die Aufhebung des Hausarrests gegenüber Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Rahra Rahnavard einzusetzen.

-       sich ebenso intensiv für die Freilassung der im Iran inhaftierten Angehörigen von Minderheitenreligionen, Journalisten, Blogger, Straf- und anderer MenschrechtsverteidigerInnen, KünstlerInnen und weiteren politischen Gefangenen sowie generell für die Einhaltung der Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Glaubensfreiheit einzusetzen.

-       mit Nachdruck auf der Einreise des VN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran, sowie thematischer VN-Sonderberichterstatter in den Iran zu bestehen und mit dem Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte zusammen zu arbeiten.

-       eindringlich ein Ende der vorherrschenden Straflosigkeit bei Folter und Vergewaltigungen im Strafvollzug einzufordern.

-       gegenüber Vertretern des Iran auf einer sofortigen Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere gegenüber Minderjährigen, sowie besonders grausamen Formen der Exekutionen (insbesondere öffentliche Hinrichtungen und Steinigungen) zu bestehen.