Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/4 (III-117 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht Reihe Bund 2010/4 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Inneres sowie Landesverteidigung und Sport

-       Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Grenzgebiet

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums für Finanzen

-       Reisegebührenvorschrift des Bundes im Bundeskanzleramt und zentrale Reiseorganisation in der Bundesbeschaffung GmbH

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes

-       Bundesanstalt Statistik Austria; Follow-up-Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes sowie der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz; Finanzen; Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Wirtschaft, Familie und Jugend

-       Jährliche Zusammenfassungen der Prüfungen und Erklärungen an die Europäische Kommission gemäß Art. 53b Abs. 3 der EG-Haushaltsordnung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

-       Österreichische Botschaft in Budapest; Follow-up-Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       IT-Projekt Personalmanagement-NEU

-       Finanzprokuratur; Follow-up-Überprüfung

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. März 2010 sowie in einer weiteren Sitzung am 14. März 2012 behandelt.

 

Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Christian Faul. An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Martina Schenk, Oswald Klikovits, Mario Kunasek, Tanja Windbüchler-Souschill, Stefan Prähauser, Gerald Grosz und Ing. Hermann Schultes sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Einstimmig wurde am 14. März 2012 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde der Abgeordnete Ing. Erwin Kaipel gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Bund Reihe 2010/4 (III-117 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

 

Wien, 2012 03 14

                                Ing. Erwin Kaipel                                                            Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann