Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 und der dänischen EU­Präsidentschaft (III-303 der Beilagen)

Die Vorschau wurde auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogrammes der dänischen EU-Präsidentschaft (1.Jahreshälfte 2012) erstellt. Für die zypriotische Ratspräsidentschaft (2.Jahreshälfte 2012) liegt derzeit noch kein Arbeitsprogramm vor.

Das Programm der dänischen Präsidentschaft mit dem Titel "Europa bei der Arbeit" enthält vier grundlegende Kernbereiche:

• Ein verantwortungsvolles Europa,

• Ein dynamisches Europa,

• Ein grünes Europa sowie

• Ein sicheres Europa.

Bei den landwirtschaftlichen Prioritäten der dänischen Präsidentschaft haben die von der Europäischen Kommission im Oktober 2011 vorgelegten Legislativvorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oberste Priorität, dazu kommen noch das Dossier der Qualität bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen („Qualitätspaket“) sowie die Anpassung der Landwirtschaftsvorschriften an den Vertrag von Lissabon.

Im Bereich Fischerei wird die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hohe Priorität haben. Ziel der Präsidentschaften des Jahres 2012 ist es, die Verhandlungen zu den drei Gesetzgebungsvorschlägen, die im Juli 2011 von der Kommission zur neuen Fischereipolitik vorgelegt wurden, möglichst weit voran zu bringen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der Nachhaltigkeit.

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. April 2012 in Verhandlung genommen.

Vor Eingang in die Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates einstimmig den vorliegenden Bericht aus wichtigen Gründen nicht endzuerledigen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Eßl die Abgeordneten Gerhard Huber, Ewald Sacher, Petra Bayr, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Walter Schopf, Josef A. Riemer, Ing. Hermann Schultes, Harald Jannach, Rupert Doppler, Mag. Kurt Gaßner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Maximilian Linder sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,B, dagegen: F,G) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 und der dänischen EU-Präsidentschaft (III-303 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2012 04 17

                                       Franz Eßl                                                                           Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann