Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive

Die Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Budget des Bundeministeriums für Inneres für den Bereich Sicherheitsexekutive ist in den letzten Jahren gestiegen. So kommt es auch im Budget 2009 für den Bereich Sicherheitsexekutive zu einer Steigerung von ca. 40 Millionen Euro und im Budget 2010 wiederum zu einer Steigerung von ca. 40 Millionen Euro. Somit stehen im Jahr 2009 über 1,6 Milliarden für die Sicherheitsexekutive zur Verfügung.

Dennoch, die angezeigten Straftaten sind im ersten Quartal  2009 österreichweit im Vergleich zum Vorjahr um 4,68 % angestiegen. Wurden im selben Vergleichszeitraum des Vorjahres 2008 noch 136.847 Straftaten statisiert, so waren es heuer 143.253. Das bedeutet 1592 Straftaten pro Tag!  66 Straftaten pro Stunde! Mehr als eine Straftat pro Minute! 47% aller Straftaten im Land ereignen sich in Wien. Die Aufklärungsquote für Wien ist im ersten Quartal 2009 auf 26.6 Prozent gesunken. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es österreichweit 3.600 Einbruchsdiebstähle in Wohnungen gegeben. Davon entfielen auf Wien 2.812. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in Österreich im ersten Quartal 2009 lag bei 4,8 Prozent. Für Wien nur bei 3,2 Prozent. Kriminaltouristen und organisierte Banden aus dem Osten fahren tagaus tagein mit österreichischem Diebesgut heim Richtung Osten. Nicht zu letzt ein Ausfluss von zu wenigen Exekutivbeamten im exekutiven Außendienst.

Schuld daran, dass es heute zu dieser Personalmisere vor allem bei der Wiener Polizei gekommen ist, waren und sind die sicherheitspolizeilichen Fehleinschätzungen der ÖVP-Innenminister, angefangen bei Strasser bis Fekter, die diese negative Spirale in Gang gebracht haben. Grund dafür war zweifellos die unselige Polizeireform unter dem damaligen Innenminister Strasser. Damals wurden nämlich jene grundsätzlichen Fehler begangen und Fehleinschätzungen getroffen, die heute vor allem der Wiener Polizei nachhängen. Insbesondere kam es zu der fatalen Fehleinschätzung, dass Wien nicht anders als die übrigen acht Bundesländer zu behandeln ist. Wien ist jedoch als großes Ballungszentrum organisatorisch anders als die übrigen acht Bundesländer zu betrachten. Wien ist als großes organisatorisches und nicht vergleichbares Ballungszentrum zu behandeln, ländliche Strukturen können hier in Bezug auf die Polizeiarbeit keinesfalls greifen!

Schon allein die geographische Größe Wiens, die Tatsache der Anzahl an angezeigten strafbaren Handlungen und die Vielzahl von Großveranstaltungen und Demonstrationen hätten die Einräumung einer besonderen Stellung in polizeilicher Hinsicht und insbesondere eine entsprechende personelle Einschätzung erforderlich gemacht. Weiters werden gut ausgebildete Exekutivbeamte durch Verwaltungstätigkeiten von ihren ureigensten Aufgaben abgehalten und stehen somit für den exekutiven Außendienst nicht in dem Umfang zur Verfügung, wie dies notwendig wäre.

Daher muss es zu einer Entlastung und Besserstellung der Exekutive kommen. Leider aber finden sich entsprechende Korrekturen nicht im Budget für die nächsten beiden Jahre, was einer raschen Lösung wohl auch nicht wirklich zuträglich sein dürfte!“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 5. November 2009 und am 18. April 2012 in Verhandlung genommen. An den Debatten beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Herbert die Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, Christoph Hagen, Leopold Mayerhofer und Hannes Fazekas.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 692/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, B, dagegen: S, V, G).

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Johann Singer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 04 18

                                  Johann Singer                                                                       Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann