Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/2 (III-113 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht Reihe Bund 2010/2 erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

-       Umsetzung des PPP–Konzessionsmodells Ostregion, Paket 1

-       Investitionen in die Tunnelsicherheit

-       Sicherheitsforschungsprogramm KIRAS

-       Verleih von Sammlungsgut durch Bundesmuseen

-       Arbeitnehmerveranlagung; Follow–up–Überprüfung

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in der 14. Sitzung am 25. März 2010 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Günther Kräuter die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen behandelt.

 

25. Sitzung am 8. Juni 2011:

An der Debatte zum Kapitel „Umsetzung des PPP-Konzessionsmodels Ostregion, Paket 1“ am 8. Juni 2011 beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Martina Schenk, Dorothea Schittenhelm, Alois Gradauer, Ewald Sacher, Erwin Hornek und Mag. Kurt Gaßner sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

Als Auskunftsperson war anwesend: DI Alois Schedl (ASFINAG)

 

Bei der Abstimmung in der 32. Sitzung am 3. Mai 2012 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/2 (III-113 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2012 05 03

                               Ing. Erwin Kaipel                                                          Mag. Christine Lapp

                                    Berichterstatter                                                                Obmannstellvertreterin