Bericht

des Finanzausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-307 der Beilagen)

Die Europäische Kommission ist fest entschlossen, das kommende Jahr zu nutzen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Wirtschaftskrise, die heute so schwer auf den Europäern lastet, zu bewältigen. Die in diesem Herbst ergriffenen Maßnahmen zeigen, dass die Kommission der Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorrangige Bedeutung beimisst. Diese oberste Priorität kommt auch im Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 zum Ausdruck, in dessen Mittelpunkt außerdem die langfristigen Ziele der EU stehen. Es ist zwingend geboten, kurzfristig zu handeln und dabei die Grundlagen für langfristiges nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Beides gleichzeitig zu tun wird der EU ermöglichen, die Krise so zu überwinden, dass sie gestärkt aus ihr hervorgeht und besser gerüstet ist, um den Anforderungen des weltweiten Wettbewerbs gerecht zu werden, neue Wachstumsquellen zu erschließen und eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft hervorzubringen.

Die EU kann auf soliden Grundlagen aufbauen. Sie ist der größte Handelsraum der Welt; ein Drittel aller weltweit hergestellten Produkte stammen aus der EU, und sie kann mit Stolz auf ihre Tradition sozialer und technologischer Innovationen verweisen. Ihre Mitgliedstaaten haben gemeinsame Werte und eine Geschichte, die uns kooperativ verbindet. Die EU hat Organe und Einrichtungen, die eine klare Vorstellung von einem wohlhabenden und nachhaltigen Europa haben. Sie verfügt über die bewährte Gemeinschaftsmethode und hat die nötige Flexibilität, um sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen. Mit dem politischen Willen, die geplanten Maßnahmen zu verwirklichen, und der festen Entschlossenheit, die jüngsten Beschlüsse umzusetzen, kann die EU unter Beweis stellen, dass sie selbst der Gefahr eines Wirtschaftsabschwungs entgegenwirken und die europäische Erneuerung hervorbringen kann.

Um die Schuldenkrise der Euro-Zone bewältigen zu können, müssen wirksame und glaubwürdige Stabilisierungsmechanismen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund hat Österreich (bzw. das BMF) die Errichtung sowohl der EFSF als auch des ESM aktiv unterstützt und sich auch konstruktiv an der Weiterentwicklung der beiden Mechanismen beteiligt. Gleichzeitig tritt Österreich in den zuständigen EU-Gremien konsequent dafür ein, dass jegliche finanzielle Unterstützung an strenge Konditionalitäten geknüpft wird, sich die Empfängerstaaten zur Umsetzung umfassender Reformen verpflichten und die Implementierung der Programme genauestens überprüft wird.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. März 2012 erstmals in Verhandlung genommen und einstimmig vertagt, am 10. Mai 2012 neuerlich in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 10. Mai 2012 eingebrachten Verlangens des Parlamentsklubs des BZÖ wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters im Ausschuss Abgeordneten Franz Eßl die Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Elmar Podgorschek, Dr. Martin Bartenstein, Mag. Rainer Widmann, Mag. Kurt Gaßner und Mag. Werner Kogler sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Ausschussobmann Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, dagegen: B, G) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Konrad Steindl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2012 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates (III-307 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2012 05 10

                                  Konrad Steindl                                                      Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann