1813 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bericht
des Familienausschusses
über den Antrag 1901/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Mehrlingsfamilien
Die Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. März 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Eine Mehrlingsgeburt stellt das Leben frisch gebackener Eltern gehörig auf den Kopf. Einerseits bedeuten mehr Babys mehr Familienglück – andererseits aber auch mehr Stress und erhöhte finanzielle Aufwendungen. Diesem Umstand trägt das österreichische Kinderbetreuungsgeld nach Meinung der unterzeichnenden Abgeordneten nicht ausreichend Rechnung. Das Kinderbetreuungsgeld wurde ursprünglich bei Mehrlingsgeburten nur einfach ausbezahlt. Mittlerweile gibt es bei Mehrlingsgeburten für das zweite und jedes weitere Kind einen 50-prozentigen Zuschlag zum jeweiligen KBG-Betrag. Ziel sollte generell eine Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes pro Kind und gewählter Dauer sein, wie bei der Familienbeihilfe, dort wird für jedes Kind gesondert ausbezahlt.“
Der Familienausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Anneliese Kitzmüller die Abgeordnete Christine Marek.
Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1901/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, B, dagegen: S, V, G).
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Rosemarie Schönpass gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2012 06 20
Rosemarie Schönpass Ridi Maria Steibl
Berichterstatterin Obfrau