Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1951/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 16. Mai 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Hinblick auf die gegenüber den seinerzeitigen Annahmen gestiegene Arbeitslosigkeit soll die Obergrenze für die Bedeckung von Aktivierungsbeihilfen im Jahr 2012 um 20 Mio. € auf 76 Mio. € angehoben werden. Für die budgetäre Bedeckung ist gesorgt.

Die Aktivierungsbeihilfen gem. § 37d AMSG umfassen insbesondere Unterstützung der Beschäftigung in sozial-ökonomischen Betrieben und in gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten. Bei der Verwendung dieser Mittel soll ein Schwerpunkt auf arbeitsmarktnahe, qualitativ hochwertige gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung gesetzt werden. Erfahrungsgemäß können dadurch ältere Arbeitssuchende besonders gut und erfolgreich bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Franz Riepl die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Sigisbert Dolinschek und Johann Höfinger sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2012 06 27

                                     Franz Riepl                                                                     Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau