Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Lehrlingsausbildung

Die Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Sozialversicherungsbeiträge stellen Lohnnebenkosten der Lehrlingsentschädigung dar, die der ausbildende Betrieb erwirtschaften muss. Durch die Wirtschaftskrise besteht eine erhöhte Gefahr, dass Betriebe bei der Lehrlingsausbildung sparen. Dieser Gefahr sollte schnell und wirksam gegengesteuert werden.

Schon bisher entfällt für Lehrlinge die Unfallversicherung komplett, im 1. und 2. Lehrjahr entfällt die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung muss derzeit nur im letzten Lehrjahr abgeführt werden.

Da auch von Schülern für die Dauer ihrer Ausbildung keine Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden, wäre ein Entfall dieser bei Lehrlingen auch ein Beitrag im Sinne einer Gleichstellung der unterschiedlichen Bildungswege.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 2. Dezember 2009 und am 27. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuss Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Oswald Klikovits, Franz Riepl, Werner Amon, MBA, Karl Öllinger, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Ursula Haubner, Dr. Erwin Rasinger, August Wöginger, Werner Neubauer, Dr. Martin Bartenstein, Karl Donabauer, Sigisbert Dolinschek, Ing. Christian Höbart, Adelheid Irina Fürntrath-Moretti und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S,V,G,B).

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 06 27

                 Adelheid Irina Fürntrath-Moretti                                                  Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau