1863 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 1975/A der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 13. Juni 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Da Bedenken der Schulpartner im Hinblick auf die AHS-Reifeprüfung bzw. BHS- Reife- und Diplomprüfung erstgenommen werden, soll ein Optionenmodell eingeführt werden. Die gesamte neue Reifeprüfung an AHS kann mit Entscheidung des Schulgemeinschaftsausschusses (mit 2/3-Mehrheit in jeder Kurie) wie geplant im Schuljahr 2013/14 stattfinden. Eine solche Entscheidung ist spätestens bis zum Ende des ersten Semesters der vorletzten Schulstufe (7. Klasse) zu fassen. Ansonsten findet die AHS-Reifeprüfung im Schuljahr 2014/15 statt. Die gesamte neue Reife- und Diplomprüfung an BHS kann mit Entscheidung des Schulgemeinschaftsausschusses (mit 2/3-Mehrheit in jeder Kurie) wie geplant im Schuljahr 2014/15 stattfinden. Eine solche Entscheidung ist spätestens bis zum Ende des ersten Semesters der vorletzten Schulstufe zu fassen. Ansonsten findet die BHS-Reife- und Diplomprüfung im Schuljahr 2015/16 statt.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Amon, MBA die Abgeordneten Dr. Harald Walser, Peter Haubner, Elmar Mayer sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, B, dagegen: G) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2012 06 28

                            Werner Amon, MBA                                                      Dr. Walter Rosenkranz

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann