Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über die Regierungsvorlage (1783 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Änderung der Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria vorgelegt. Die bisher bestehende Vereinbarung regelt die Finanzierung des IST - Austria bis zum Jahr 2016. Durch eine Verlängerung des Planungshorizonts auf weitere zehn Jahre (2017-2026) soll dem Institut eine ausreichende Planungssicherheit ermöglicht werden. Die in der Vereinbarung angeführten Zeiträume werden aus Gründen der Klarheit durch Zeitpunkte ersetzt. Zudem werden einzelne legistische Mängel behoben.

Der vorgeschlagene Entwurf sieht für die Zeit vom 1. Jänner 2017 bis zum 31. Dezember 2026 für den Bund einen Gesamtaufwand in der Höhe von maximal 988 Mio. € und für den Haushalt des Landes Niederösterreich im selben Zeitraum eine Belastung von maximal 368 Mio. € vor. Insgesamt werden damit dem IST - Austria bis 2026 bis zu 1,356 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Nach dem 31. Dezember 2013 ist zudem eine umfassende Beurteilung des IST - Austria durchzuführen und als Grundlage für eine Entscheidung über seine weitere Entwicklung heranzuziehen.

Der Wissenschaftsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 29. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Johannes Schmuckenschlager, Dr. Alexander Van der Bellen, Mag. Andrea Kuntzl sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,F,G, dagegen: B) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang (1783 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2012 06 29

                   Johannes Schmuckenschlager                                               Mag. Dr. Martin Graf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann