Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1912/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Isel als Natura 2000-Schutzgebiet

Die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. April 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Petition 133 (eingebracht am 24.11.2011) befasste sich mit der Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet, wobei festgestellt wurde, dass die Ausweisung von Natura 2000 Gebieten ausschließlich im Kompetenzbereich der Länder liegt. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird diesbezüglich seit längerer Zeit ein intensiver Dialog geführt.

Nachdem zwei Großkraftwerke am Oberlauf der Isel geplant sind, eilt die Zeit. Wasserkraft ist nur an einem geeigneten Standort sinnvoll. Geplante Projekte sind viel zu groß für die Gemeinden in der Umgebung und produzieren Strom über den lokalen Verbrauch hinaus. Das Besondere an der Isel ist ihre Unversehrtheit. Dieser letzte frei fließende Gletscherfluss der Ostalpen bietet seltenen Tieren (wie dem Flussläufer) und Pflanzenarten Lebensraum. Sie beherbergt (neben dem Lech) die größten Bestände der stark gefährdeten Deutschen Tamariske in Österreich.

Auch wenn der Kompetenzbereich bezüglich einer Ausweisung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet beim Land Tirol liegt, kann es nicht im Interesse des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sein, wenn ein solches Flussjuwel zum Restwassergerinne mutiert.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Oktober 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gerhard Huber die Abgeordneten Gabriele Binder-Maier und Mag. Christiane Brunner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1912/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B, dagegen: S, V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Gabriele Binder-Maier gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 10 03

                           Gabriele Binder-Maier                                                               Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann