Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1412/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des GVO- Ratsbeschluss-Vorschlages 2011/0010 im EU-Ministerrat

Die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 4. Februar 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 1.2.2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × MON 88017 (MON-89Ø34-3xMON-88Ø17-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, vorgelegt.

Der Vorschlag betrifft sowohl Lebensmittel und Futtermittel, die diesen gentechnisch veränderten Mais enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, aber auch das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, welche diesen GVO- Mais enthalten oder aus ihm bestehen.

Auf der Homepage des Lebensministeriums ist zum Thema GVO zu lesen:

‚In Österreich brauchen wir keinen GVO-Anbau. Dieser bringt weder Vorteile noch hat er die Akzeptanz der Bevölkerung, wie jüngste Studien untermauern‘, so der Landwirtschaftsminister. (18.10.2010, Lebensministerium Öffentlichkeitsarbeit).“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Oktober 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gerhard Huber der Abgeordnete Peter Mayer.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1412/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G, B, dagegen: S, V, F).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Peter Mayer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 10 03

                                    Peter Mayer                                                                        Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann