Entschließung

betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

 

Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, das bestehende Sachwalterschaftsrecht insbesondere betreffend den Ausschluss der Geschäftsfähigkeit einer Prüfung zu unterziehen und dem Nationalrat das Ergebnis mitzuteilen beziehungsweise eine Novelle des Sachwalterschaftsrechtes zuzuleiten, wenn diese Prüfung ergibt, dass die Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit einer Reform unterzogen werden sollten.