Entschließung

betreffend die konsequenten Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie

 

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die Intention der Petition „Abschalten! Jetzt!“, eingebracht von den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, den Grünen und der FPÖ und unterstützt vom BZÖ aufzugreifen, sowie sich zur Durchsetzung des „Gemeinsamen Österreichischen Aktionsplans Internationales Umdenken von der Kernenergie“ für folgende Punkte einzusetzen:

-       Sofortige Abschaltung aller Reaktoren unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechts-mittel, die aufgrund ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes als besonders gefährlich im Sinne eines von ihnen ausgehenden Risikos für Bevölkerung und Umwelt eingestuft wurden;

-       Weiterhin politischen Druck auf Länder auszuüben, die planen ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen oder zu erneuern und Österreich nur mangelhaft darüber informieren; falls kein Ergebnis erzielt werden kann, Prüfung und Inanspruchnahme sämtlicher zur Verfügung stehender Rechtsmittel;

-       Einleitung und Weiterführung des ehest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie im gesamteuropäischen Kontext in Kooperation mit den anderen nuklearkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU;

-       Alle Möglichkeiten zur Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomausstieges auszuschöpfen;

-       Unterstützung europäischer Initiativen sowie weitere Forcierung, Entwicklung und Finanzierung nationaler Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Ener-gien;

-       Auf europäischer Ebene nichts unversucht lassen, um zu Kostenwahrheit zu gelangen und nach Möglichkeit die Kosten für die Endlagerung dem Atomstrom einzupreisen;

-       Initiierung und Weiterverfolgung der für den Ausstieg notwendigen Diskussionsprozesse in allen relevanten EU-Gremien und anderen Foren;

-       Auf europäischer Ebene nichts unversucht lassen, um den Vorstoß einiger europäischer Staaten EU-Subventionen für den Ausbau der Kernenergie zu ermöglichen, zu verhindern;

-       Weiterhin Sicherstellung von Nuklearanlagenüberprüfungen im Rahmen der Stresstests unter Ein-bindung auch österreichischer Experten;

-       Sicherstellung einer transparenten Möglichkeit auch für Nicht- Regierungsorganisationen und Oppositionsparteien zur Stellungnahme bei den Stresstests;

-       Einsatz für lückenlose und umfassende Überprüfung sämtlicher Kernkraftwerke in der EU;

-       Einsatz für die Entwicklung und Errichtung eines europäischen Nuklearsicherheitssystems;

-       Veröffentlichung der Stresstestergebnisse auf europäischer Ebene;

-       Einsatz für weitere Treffen und Beratungen von Ministern aus Staaten, die Kernenergie nicht nutzen, und Übermittlung der Ergebnisse solcher Treffen an den Rat der EU und die Europäische Kommission;

-       Einsatz für die Steigerung der Anzahl von Staaten, die an solchen Treffen – auch als Beobachter – teilnehmen;

-       Maßnahmen zur Beendigung der indirekten Subventionierung der Kernenergie durch niedrige Versicherungssummen und einheitliche Haftungsregeln für Kernkraftwerke;

-       Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern gegen die Kernenergie und regelmäßige Bund-Länder Koordinationsgespräche auf politischer Ebene und eine transparente Darstellung der Ergebnisse;

-       Umsetzung der im IAEO Aktionsplan für Nukleare Sicherheit enthaltenen Elementen unter anderem durch Abhaltung von Seminaren mit internationaler Beteiligung zu Nuklearinformationspolitik;

-       Eintreten für die vollständige Anwendung einheitlicher höchster Sicherheitsstandards auf internationaler Ebene;

-       Einsatz für verpflichtende, regelmäßige und flächendeckende Überprüfungen der Nuklearen Sicher-heit auf internationaler Ebene;

-       Verbesserung der Informationsrechte auch durch weitere Abschlüsse von Nuklearinformationsab-kommen;

-       Weiterhin Nutzung aller EU Rechtsmittel zur möglichst frühzeitigen Information über Nuklearpro-jekte;

-       Hinwirken auf die Europäische Kommission und andere EU Einrichtungen bei der Weitergabe von Daten und Information über mögliche Nuklearprojekte;

-       Genaue Beobachtung der Entwicklung der nationalen Programme gemäß Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie der koordinierte Einsatz gegen die geplanten grenznahen Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten im Sinne der maximalen Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und Umwelt.