Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bedrohung Österreichs durch die unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Mai 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Die abschließende Stellungnahme (UVP-Bescheid) zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce erschien ohne Datumseintrag auf den Internetseiten des slowakischen Umweltministeriums. Damit wurde seitens der Slowakei die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce, ohne die von Österreich eingebrachten Sicherheitsfragen vollständig beantwortet zu haben, abgeschlossen.

Das 80-seitige Dokument negiert mögliche Umweltfolgen vollständig. "Die Umweltauswirkungen bei Auslegungsstörfällen bleiben auf den Umkreis von 3 Kilometern von der Anlage beschränkt", so die slowakische Behörde. Und - grenzüberschreitende Auswirkungen werden vollständig ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des UVP-Bescheides besteht nun aber für das Umweltministerium dringender Erklärungsbedarf. Der Bescheid trägt nämlich als Ausstellungsdatum 28. April 2010. Und an diesem Tag fanden in Bratislava bilaterale Expertengespräche zur zentralen Frage des fehlenden Containments statt. Die oberösterreichische Delegation war dort aber wegen einer inakzeptablen Geheimhaltungsklausel von den Gesprächen ausgeschlossen.

Auch SPÖ-Mandatare wie die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima kritisieren die Vorgänge in der Slowakei. SPÖ-Umweltsprecherin Abg. Petra Bayr verurteilt das Vorgehen der slowakischen Behörden beim Atomkraftwerk Mochovce aufs Schärfste und sieht am nunmehr möglichen Weiterbau von Block 3 und Block 4 einen Skandal. Sima bezeichnete es in einer Aussendung als "absolut unverantwortlich", dass nun 160 Kilometer von Wien entfernt ein AKW "mit Anlagenteilen und Techniken aus den 1970er Jahren weitergebaut werden" solle und dies, nachdem sich über 200.000 Wiener im Herbst im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gegen Mochovce ausgesprochen haben.

Auch Oberösterreichs Grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober, Atomgegner sowie Umweltschützer kritisieren den einseitigen UVP-Abschluss und wollen die EU einschalten. Die Grüne Umweltsprecherin Abg. Christiane Brunner übte in einer Aussendung Kritik an der österreichischen Regierung, deren Vorgehen ein "besonderer Skandal" sei: "Sie hat dieser gefährlichen Entwicklung wieder einmal jahrelang weitgehend untätig zugesehen.“

Laut Umweltminister Niki Berlakovich ist das Vorgehen der Slowakei ein Affront gegen Österreich, der aufs Schärfste verurteilt wird - und das jetzige Vorgehen stelle eine "massive Störung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich" dar.

Laut einem Bericht der Oberösterreichischen Kronenzeitung vom 18. Mai 2010 sollen Tschechien und die Slowakei zu einer „Testregion“ für die Ausbaupläne der Atomlobby werden. In Temelin, Dukovany und Bohunice sind fünf zusätzliche Atomreaktoren geplant. Einen offiziellen Protest Österreichs gegen diese Pläne gibt es bislang nicht.

 

Der gegenständliche Entschließungsantrag wurde erstmals bei der Sitzung des Umweltausschusses am 23. Juni 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Neubauer die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johann Rädler, Peter Stauber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner. Auf Antrag des Abgeordneten Johann Rädler wurden die Verhandlungen vertagt.

An der Debatte 5. Mai 2011 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Konrad Steindl, Andrea Gessl-Ranftl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Petra Bayr, Werner Neubauer, Ing. Robert Lugar, Franz Hörl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. Auf Antrag des Abgeordneten Konrad Steindl wurden die Verhandlungen neuerlich vertagt.

Bei den Verhandlungen am 28. Juni 2012 ergriffen die Abgeordneten Johann Rädler, Werner Neubauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner das Wort. Auf Antrag des Abgeordneten Johann Rädler wurden die Verhandlungen ebenfalls vertagt.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Oktober 2012 erneut in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Werner Neubauer, Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber sowie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1146/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Peter Stauber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 10 23

                                   Peter Stauber                                                          Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau