Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1736/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend noch immer offene Temelin-Sicherheitsfragen

Die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Im September 2000 gab es einen einstimmigen Beschluss der damaligen Parlamentsparteien: Österreich soll dem Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien erst nach Klärung aller offenen Fragen zustimmen. Beinahe zwölf Jahre später ist Tschechien zwar EU-Mitglied, die Sicherheitsfragen sind aber noch immer nicht gelöst. Zehn Jahre leere Versprechen der verantwortlichen Politiker!

Im Dezember 2001 wurde der Melker Prozess mit der Brüsseler Vereinbarung abgeschlossen. Die Tschechische Republik und Österreich kamen überein, dass internationale Experten sich über insgesamt sieben offene Sicherheitsfragen in Workshops und bilateralen Treffen austauschen werden. In der Brüsseler Vereinbarung (Kapitel VI) wurde festgelegt, dass die offenen Sicherheitsfragen vor Aufnahme des kommerziellen Betriebs im AKW Temelin gelöst sein müssen. Der Endbericht zum Melker Prozess 2005 bestätigte, dass es nach wie vor offene Sicherheitsfragen gab. In den höchst sicherheitsrelevanten Punkten (hochenergetische Leitungen und Sicherheitsventile) gab es die zugesicherten Nachrüstungen nicht. Trotzdem erfolgte im November 2006 die endgültige Betriebsgenehmigung von Temelin. Der österreichische Nationalrat reagiert auf die endgültige Betriebsgenehmigung mit einem einstimmigen Entschließungsantrag, in dem von der Bundesregierung die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten gegen die Tschechische Republik (14. Dezember 2006) verlangt wird.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass  für Tschechien die Lösung der Sicherheitsfragen mittlerweile kein Thema mehr ist, stattdessen hegen sie Temelin-Ausbaupläne. Die österreichische Bundesregierung handelt trotz EU-rechtswidriger  Temelin-UVP nicht, beschwört aber wie vor einem Jahrzehnt die „Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie“. Gleichzeitig wird ein „Eintreten für die vollständige Anwendung höchster Sicherheitsstandards auf internationaler Ebene.“ (1722/A(E)) gefordert.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Jänner 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Martina Schenk die Abgeordneten Hannes Weninger, Werner Neubauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Walter Schopf, Johannes Schmuckenschlager, Erwin Hornek, Ing. Hermann Schultes, Johann Rädler, Dr. Susanne Winter, Ing. Norbert Hofer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner. Auf Antrag des Abgeordneten Walter Schopf wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Bei den Verhandlungen am 23. Oktober 2012 ergriffen die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Werner Neubauer, Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner das Wort.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1736/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B dagegen: S, V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 10 23

                             Andrea Gessl-Ranftl                                                    Mag. Christiane Brunner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau