Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1518/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Versorgung von Bundesgebäuden durch garantiert atomstromfreie Energie

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. April 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zurzeit setzen sich alle im Parlament vertretenen Parteien und viele Umwelt-Gruppierungen für einen Atomausstieg ein. Leider sind den Ankündigungen von Seiten der Regierungsparteien bisher keine Taten gefolgt.

Angesichts der tragischen Ereignisse in Fukushima sollten ja selbst eingefleischte Atombefürworter erkannt haben, dass Atomkraftwerke immer ein Restrisiko in sich bergen und die Frage der Endmülllagerung ungelöst ist.

Wenn jetzt verschiedene politische Parteien von sich behaupten, immer schon ÖKO-Parteien gewesen zu sein und selbst der Bundeskanzler auf Anti-Atom-Demonstrationen auftritt, dann wäre es an der Zeit, auch von Seiten der Bundesregierung Schritte zu setzen, die den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer und heimischer Energieträger fördern.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 5. Mai 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Neubauer die Abgeordneten Konrad Steindl, Andrea Gessl-Ranftl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Mag. Rainer Widmann, Petra Bayr, Ing. Robert Lugar, Franz Hörl und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. Auf Antrag der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl wurden die Verhandlungen vertagt.

Bei den Verhandlungen am 29. Juni 2011 ergriffen die Abgeordneten Johann Rädler, Werner Neubauer, Konrad Steindl, Ing. Robert Lugar, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Erwin Hornek und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner das Wort. Auf Antrag des Abgeordneten Johann Rädler wurden die Verhandlungen vertagt.

Bei den Verhandlungen am 28. Juni 2012 ergriffen die Abgeordneten Mag. Josef Auer und Werner Neubauer das Wort. Auf Antrag des Abgeordneten Mag. Josef Auer wurden die Verhandlungen vertagt.

Bei den Verhandlungen am 23. Oktober 2012 ergriffen die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Werner Neubauer, Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner das Wort.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1518/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B dagegen: S, V).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 10 23

                    Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher                                            Mag. Christiane Brunner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau