Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 2097/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung von Atomkraftwerken als EU-Milliardengrab

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Oktober 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach den europaweiten Stresstests bei Atomkraftwerken, droht nun ein Abwrackungs-Desaster. Viele dieser 123 Atomkraftwerke haben grobe Mängel aufgewiesen und einige müssten unmittelbar abgeschaltet werden.Das große Problem wird aber die Finanzierung der notwendigen „Abwrackung“. Am Beispiel des Schrottreaktors Ignalina in Litauen kann man ersehen, was auf die Europäische Union zukommt – ein Finanzdesaster!

Obwohl die Stilllegung von sogenannten Schrottreaktoren eine Grundbedingung zum EU-Beitritt war, wollen sich Staaten wie Litauen die teure Abwrackung von der EU, also auch von AKW-freien Ländern wie Österreich, bezahlen lassen. Statt den vereinbarten 1,4 Milliarden Euro für den Rückbau von Ignalina will Litauen jetzt schon fast  3 Milliarden. Die Abschaltung und die damit verbundene Abwrackung aller zum Abschalten vorgesehenen Atomkraftwerke droht zum unkontrollierten EU-Milliardengrab zu werden.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Oktober 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Neubauer die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes, Carmen Gartelgruber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 2097/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, B dagegen: S, V).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 10 23

                    Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher                                            Mag. Christiane Brunner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau