Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (1961 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird

Bezüglich Erläuterungen wird auf die Regierungsvorlage 1961 der Beilagen („Vorblatt und Erläuterungen“) verwiesen.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 24. Oktober 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Konrad Steindl die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Mag. Bruno Rossmann, Mag. Rainer Widmann und Wilhelm Haberzettl sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Zu Z 1

Mit der Änderung soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden.“

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V dagegen: F,G,B ) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2012 10 24

                                  Konrad Steindl                                                                      Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann