Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 142, 159 bis 162, 166 und 167, 169 und 170, 172 und 173, 180 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 39, 40, 42 bis 46, 48 und 49

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 142/PET

             - „Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten” .................................... 4

 

Petition Nr. 159/PET

             - „Erhalt des Bezirksgerichts Hollabrunn” .................................................................................................... 4

 

Petition Nr. 160/PET

             - „Gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ” ................................. 5

 

Petition Nr. 161/PET

             - „Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!” .................................................... 5

 

Petition Nr. 162/PET

             - „Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren ” .                                                                                                                                        6

 

Petition Nr. 166/PET

             - „Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach” ...................................................... 6

 

Petition Nr. 169/PET

             - „Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen” ...................................................................... 7

 

 

Petition Nr. 170/PET

             - „Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)” .                                                                                                                                     ...................................... 7

 

 

Petition Nr. 172/PET

             - „Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck” ................                8

 

Petition Nr. 173/PET

             - „Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)” ...................................................................... 8

 

Petition Nr. 180/PET

             - „Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof (Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl)” ....                9

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 42/BI

             - „Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt” .                                                                                                                                          9

 

Bürgerinitiative Nr. 43/BI

             - „Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern.” ....................................................................... 10

 

Bürgerinitiative Nr. 44/BI

             - „Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM” .......................................................................... 10

 

Bürgerinitiative Nr. 46/BI

             - „Nichtraucherschutz und Tabakprävention” .......................................................................................... 11

 

Bürgerinitiative Nr. 48/BI

             - „Kinderrechte” ............................................................................................................................................. 11

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 167/PET

             - „0,7% des BNE (Bruttonationaleinkommens) für EZA (Entwicklungszusammen­arbeit) 'We want you to act' (SchülerInnen des BORG Perg)” ............................................................................................................... 12

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 39/BI

             - „Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufen­schüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS” ............................................................................................................................................ 12

 

Bürgerinitiative Nr. 40/BI

             - „Zentralmatura verschieben” ..................................................................................................................... 13

 

Bürgerinitiative Nr. 45/BI

             - „Barrierefreiheit' als Pflichtfach” ................................................................................................................ 13

 

Bürgerinitiative Nr. 49/BI

             - „Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (Freiberufliches Sozialversicherungsgesetz)” ............................................................................. 14

 

III. Ausschussantrag

 

 

Ausschussantrag................................................................................................................. ..................................... 14

 

 

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Einleitung

 

 

 

Zur Behandlung der im Bericht angeführten für Petitionen und Bürgerinitiativen trat der Ausschuss zu insgesamt vier Sitzungen zusammen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die weithin gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

 

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 142, 159 bis 162, 166, 167, 169, 170, 172, 173 und 180 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 39, 40, 42 bis 46, 48 und 49. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf zu jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

 

In der Sitzung am 4.Oktober 2012 fand eine aktuelle Aussprache mit den drei VolksanwältInnen – Mag.a Terezija Stoisits (Vorsitz), Dr.in Gertrude Brinek und Dr. Peter Kostelka – statt.

 

In den Ausschuss-Sitzungen meldeten sich die Abgeordneten Mag.a Gertrude Aubauer, Mag.a Christiane Brunner, Claudia Durchschlag, Anna Franz, Johann Hechtl, Johann Hell, Anna Höllerer, Josef Jury, Dietmar Keck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Mag.a Rosa Lohfeyer, Christine Marek, Leopold Mayerhofer, Edith Mühlberghuber, Dipl-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Dr. Erwin Rasinger, Johann Singer, Dr. Wolfgang Spadiut, Bernhard Vock, Hannes Weninger, Tanja Windbüchler-Souschill, Dr.in Susanne Winter sowie die Ausschussobfrau Frau Abgeordnete Ursula Haubner zu diesen Petitionen und Bürgerinitiativen zu Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde einstimmig Frau Abgeordnete Mag.a Rosa Lohfeyer gewählt.

 

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die der Berichtspflicht unterliegen; die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden, findet sich im Anschluss daran.

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 142 betr."Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten" (5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012 27.11.2012	BMWFJ (23.4.2012) BMASK (2.8.2012)	6.12.2011 – 27.11.2012   160	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Gerald Grosz hat dem Nationalrat diese Petition des Grazer Gemeinderates überreicht, in der ersucht wird, "eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen von Girokonten einzuführen. Diese sollten nur um fünf Prozent über dem Zentralbanksatz liegen dürfen. (…) Außerdem müssten die Bearbeitungsgebühren und Mahnspesen gesetzlich begrenzt werden."

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 159 betr. "Erhalt des Bezirksgerichts Hollabrunn" (13.3.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Christian Lausch	14.3.2012	31.5.2012 27.11.2012	BMJ (20.6.2012)	14.3. - 27.11.2012   128	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese vom Abgeordneten Christian Lausch vorgelegte Petition zielt auf die Erhaltung des Bezirksgerichts Hollabrunn ab; er weist darauf hin, dass durch die drohende Schließung des Gerichts die ländliche Infrastruktur weiter ausgedünnt und die gesamte Region geschwächt würde. Überdies würde der Rechtszugang der Bevölkerung wesentlich erschwert, bemängelt er. Lausch zufolge mehren sich auch die Stimmen, dass es durch die Eingliederung des Bezirksgerichts Hollabrunn in das Bezirksgericht Korneuburg nicht zu einer Effizienzsteigerung und einer Kostenersparnis kommen werde.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 160 betr. "gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit "(30.3.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Claudia Durchschlag Mag. Michael Hammer	2.4.2012	31.5.2012 27.11.2012	BMWF (21.9.2012)	2.4. - 27.11.2012   769	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Studierendenvertretung der FH Oberösterreich urgiert in Form einer Petition die gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Nach Ansicht der FH-StudentInnen verursacht die derzeitige Rechtslage einen unzumutbaren bürokratischen Aufwand und führt unter anderem zu Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten sowie zu Zahlungsrückständen. An den Nationalrat übermittelt wurde die Petition von den beiden Abgeordneten Claudia Durchschlag und Michael Hammer.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 161 betr. "Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!" (Plattform von Umwelt-, EZA - und bäuerlichen Organisationen sowie sozialen Bewegungen) (30.3.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Harald Jannach Gerhard Huber Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	12.4.2012	31.5.2012 27.11.2012	BMLFUW (10.8.2012)	12.4. - 27.11.2012   1.913	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordneten Harald Jannach, Wolfgang Pirklhuber und Gerhard Huber haben dem Nationalrat gemeinsam diese Petition verschiedener Organisationen überreicht, die auf eine neue Agrar- und Ernährungskultur abzielt. Global 2000, Attac, Greenpeace, die IG Milch, die Österreichische Bergbauernvereinigung Via Campesina, die Grünen Bäuerinnen und Bauern, der Unabhängige Bauernverband und das Food First Information and Action Network (FIAN) werten die derzeitige agrarindustrielle Entwicklung als nicht zukunftsfähig und fordern ein politisches Umdenken. Mit einer Forcierung der bäuerlichen Landwirtschaft, klimaschützender Produktion, mehr Bio-Betrieben und einem Verzicht auf Gentechnik könnte man ihrer Meinung nach ausgeräumten Landstrichen und Monokulturen, Dioxinskandalen, Tierleid in Megaställen und dem Klimawandel entgegenwirken. Konkret gefordert werden unter anderen die Koppelung von Agrarförderungen an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien, die Förderung der heimischen Futterproduktion, eine faire Regulierung der Agrarmärkte, eine Reduktion des Pestizideinsatzes, ein Verzicht auf energieintensive Kunstdünger, ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere sowie eine nachhaltige Lebensmittelproduktion. Zudem drängen die Organisationen darauf, irreführende Werbung zu stoppen und die Ausbeutung von ArbeiterInnen in der Landwirtschaft zu verhindern. Mitüberreicht wurde die Petition auch von Bundesrat Robert Zehentner.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 162 betr. "Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahrprüfung im Schulunterricht zu absolvieren (Sbg. LAbg. Dr. Nicole Solarz, Mag. Tarik Mete, Amelie Raker)" (14.5.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag.a Rosa Lohfeyer	15.5.2012	31.5.2012 27.11.2012	BMUKK (23.7.2012) BMWFJ (17.7.2012) BMVIT (4.7.2012)	15.5. - 27.11.2012   48	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Um die Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zu senken, spricht sich diese von Abgeordneter Rosa Lohfeyer übermittelte Petition für eine Novellierung des Führerscheingesetzes aus. Geht es nach den EinreicherInnen, soll es künftig möglich sein, die theoretische Führerschein-Ausbildung im Rahmen des Schulunterrichts, etwa in Form einer unverbindlichen Übung in der 9. und 10. Schulstufe, zu absolvieren. Der Großteil des Lehrstoffs könnte dabei ihrer Ansicht nach von den LehrerInnen – unter Beiziehung von FahrleherInnen der örtlichen Fahrschulen und VertreterInnen der Automobilklubs – vermittelt werden. Ergänzend halten sie auch die Vermittlung von Kenntnissen der Verkehrspsychologie und einen "Erste-Hilfe-Kurs" für möglich. Begründet wird die Initiative damit, dass die Kosten für einen Führerschein für viele junge Menschen eine große finanzielle Belastung darstellen, dieser für die Mobilität aber notwendig sei.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 166 betr. "Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach"(14.6.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Franz Hörl Hermann Gahr	15.6.2012	4.10.2012 27.11.2012	BMVIT (15.11.2012)	15.6. - 27.11.2012   6	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition zielt auf die Schaffung zusätzlicher Pendlerparkplätze am Bahnhof Jenbach ab. Laut Petition kommt es am Bahnhof regelmäßig zu einem Pkw-Chaos, weil der Parkplatz für die hunderten Pendler, die aus bis zu 40 km entfernten Gemeinden mit ihrem Auto nach Jenbach fahren, um per Bahn ihre Arbeitsstätte, Universität oder Schule zu erreichen, zu klein ist. Ein geplantes Parkdeck bisher auch daran gescheitert, dass sich Jenbach nicht an dessen Finanzierung beteiligen will.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 169 betr. "Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen" (9.8.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Ing. Norbert Hofer	13.8.2012	4.10.2012 27.11.2012	BMLVS (7.11.2012) BMI      (5.11.2012) Volksanwaltschaft (15.11.2012)	13.8. - 27.11.2012   91	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Norbert Hofer hat dem Nationalrat diese Petition überreicht, die sich gegen die Unterbringung von AsylwerberInnen in Kasernen wendet. Eine solche Vorgangsweise könne nicht Ziel einer vernünftigen Flüchtlingspolitik sein, heißt es in der Begründung. Besonders betroffen wären laut Petition Gemeinden wie Pinkafeld, die UnterzeichnerInnen fürchten "ein neues Traiskirchen". Generell wird auch die zuletzt zu verzeichnende Zunahme von AsylwerberInnen in Österreich – trotz Dublin-Abkommen – hinterfragt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 170 betr. "Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)" (14.9.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag. Rainer Widmann Mag.a Christiane Brunner	18.9.2012	4.10.2012 27.11.2012	BMWFJ (15.11.2012) BMJ      (8.11.2012) BMLFUW (7.11.2012)	18.9. - 27.11.2012   1.187	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die UnterzeichnerInnen sind der Auffassung, dass die geplante Leitung, die insgesamt € 1,3 Mrd. kosten soll, die Abhängigkeit von ausländischem, klimaschädlichem Gas erhöhe und dadurch auch den Ausbau erneuerbarer Energien verhindere. Durch den Bau der TGL, einer Transitleitung von Süddeutschland nach Norditalien, würden zudem die betroffenen österreichischen GrundeigentümerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt: Die Leitung auf ihren Grundstücken zuzulassen oder die Einräumung eines Zwangsservituts (= quasi Enteignung). Dies sei umso bedauerlicher, da die Leitung nach Ansicht der Unterzeichnenden weder energiewirtschaftlich, noch volkswirtschaftlich notwendig ist, zumal der Erdgasverbrauch in Österreich und Europa sinkt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 172 betr. "Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese" - Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck" (9.10.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerhard Huber	9.10.2012	27.11.2012	--	9.10. - 27.11.2012   89	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Bis zu 15 Meter hoch soll die Ferrariwiese, die im Süden von Innsbruck liegt, im Zuge des Baues des Brennerbasistunnels mit über einer halben Million Kubikmeter Aushubmaterial und Bauschutt zugeschüttet werden. Durch den häufigen Südwind (Föhn) würde dadurch aber die Feinstaubbelastung der Stadt massiv ansteigen, heißt es in dieser vom Abgeordneten Gerhard Huber eingebrachten Petition. Das bedeutet zudem, dass ein über Jahrzehnte beliebtes Naherholungsgebiet der Innsbrucker zerstört würde. Aus diesem Grund fordern die UnterzeichnerInnen der Petition den Erhalt der Ferrariwiese in ihrer ursprünglichen Form.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 173 betr. "Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois (NÖ)" (10.10.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Walter Rosenkranz	11.10.2012	27.11.2012	--	11.10. - 27.11.2012   2	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Walter Rosenkranz hat diese Petition eingereicht, in dem der Gesundheitsminister ersucht wird, sich bei den zuständigen Stellen der Sozialversicherung und der Krankenkassen dafür zu verwenden, dass der Stadtgemeinde Langenlois die vierte Vertragsarztstelle erhalten bleibt und gegebenenfalls die dafür notwenigen Finanzmittel durch entsprechende Fördergelder zur Verfügung gestellt werden

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 180 betr. "Halt aller ÖBB-RailJet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof (Gemeinderat der Stadtgemeinde Wörgl)" (15.11.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Carmen Gartelhuber	15.11.2012	27.11.2012	--	15.11. - 27.11.2012   5	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Stadtgemeinde Wörgl spricht sich in dieser Petition dafür aus, dass im Hauptbahnhof Wörgl sämtliche ÖBB-Premium-RailJet-Züge einen planmäßigen Aufenthalt von zwei Minuten erhalten. Am 9.12.2012 geht zwischen Wörgl und Innsbruck die Unterinntal-Neubaustrecke als Zulaufstrecke zum geplanten Brennerbasistunnel in Betrieb. Das bedeutet, dass zwischen den Betriebsstellen Radfeld und Baumkirchen eine Höchstgeschwindigkeit von 200 und später 230 km/h auf einer Länge von ca. 41 km möglich ist. Dadurch sind u. a. alle RailJet-Züge, die nicht in Jenbach halten und zwischen Wörgl und Innsbruck planmäßig durchfahren, um ca. drei bis vier Minuten schneller in Innsbruck bzw. in Wörgl. Nach Ansicht der PetitionseinbringerInnen, die von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber unterstützt werden, wäre es problemlos möglich, diese Fahrzeitverkürzung für einen Aufenthalt aller RailJet-Züge in Wörgl zu nützen und damit auch die Städte Wörgl und Kufstein samt ihrem großen Einzugsgebiet mit einer stündlichen Schnellzugverbindung nach und von Wien zu versorgen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 42 betr. "Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (2.5.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag. Christian Varch	2.5.2012	31.5.2012 27.11.2012	BMVIT (28.6.2012)	2.5. - 27.11.2012   206	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative drängt auf die Wiedereinführung einer direkten Busverbindung zwischen dem Stadtzentrum Ferlach und dem Stadtzentrum Klagenfurt. Das neue, seit August 2011 geltende Verkehrskonzept hat nach Ansicht der UnterzeichnerInnen zahlreiche Nachteile für die BürgerInnen aus Ferlach und aus den angrenzenden Gemeinden gebracht. Statt einer Busfahrzeit von 20 bis 30 Minuten brauche man nun 42 Minuten und müsse noch dazu zweimal umsteigen, um von den beiden S-Bahn-Stationen ins jeweilige Stadtzentrum zu gelangen, monieren sie. Zudem stehen den Fahrgästen weniger Verbindungen zur Verfügung, die Fahrtkosten haben sich deutlich erhöht.

Folge des neuen Verkehrskonzepts ist laut Bürgerinitiative nicht nur ein Dauerstress für pendelnde SchülerInnen und BerufspendlerInnen, die UnterzeichnerInnen fürchten auch, dass weniger TouristInnen nach Ferlach kommen und weisen auf erhöhte Unfallgefahren hin. Auch die angedachte direkte Zugverbindung zwischen Ferlach und Klagenfurt ist für sie angesichts der drohenden Lärmbelästigung und der Sanierungskosten für die Bahnstrecke Ferlach-Weizelsdorf keine sinnvolle Alternative.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 43 betr. "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern. (GLB)" (12.6.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Oliver Jonischkeit	12.6.2012	4.10.2012 27.11.2012	BMF (21.11.2012)	12.6. - 27.11.2012   162	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Unter dem Motto "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." fordert diese vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) initiierte Bürgerinitiative eine umfassende Steuerreform. Insbesondere treten die UnterzeichnerInnen für eine Senkung der Eingangsbesteuerung, die Beseitigung der kalten Progression bei der Lohnsteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensteuer, die Anhebung der Körperschaftsteuer sowie eine Beseitigung der Gruppenbesteuerung ein. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft sei ein Kurswechsel in der Steuerpolitik unumgänglich, durch eine entsprechende Umverteilung könnten Bildung, Gesundheit, Soziales und Pensionen nachhaltig finanziert werden, heißt es in der Begründung.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 44 betr. "die weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (25.6.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Roland Egger	26.6.2012	4.10.2012 27.11.2012	BMLFUW (31.10.2012) BMeiA (15.11.2012)	26.6. - 27.11.2012   989	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative drängt auf den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. Geht es nach den UnterzeichnerInnen, soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre eine umfassende Euratom-Reformkonferenz einberufen und dort über eine Umwandlung des derzeitigen "Atomfördervertrags" in einen "Atomausstiegsvertrag" verhandelt wird. Sollte eine umfassende Reform nicht gelingen, soll ihrer Meinung nach ein Vertragsausstieg vorbereitet werden. In Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima erscheine es dringend angebracht, konkrete Schritte in Richtung eines europaweiten Atomausstiegs folgen zu lassen, heißt es in der Begründung. In diesem Sinn wendet sich die Initiative auch gegen die weitere Bereitstellung von EU-Fördermittel für die Forschung an neuen Reaktortypen und für Sicherheitsnachrüstungen von Atomkraftwerken ohne verpflichtende Schließungsdaten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 46 betr. "Nichtraucherschutz und Tabakprävention" (21.8.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Stefan Strasser	22.8.2012	4.10.2012 27.11.2012	BMWFJ (6.11.2012) BMG (15.11.2012)	22.8. - 27.11.2012   1.921	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in allen öffentlichen Räumen macht sich die Bürgerinitiative "Ja! Zu rauchfreier Atemluft" stark. Die österreichische Gesetzgebung in diesem Bereich ist nach Ansicht der UnterstützerInnen völlig unzureichend; Nichtraucherschutz und Tabakprävention müssen endlich entsprechend dem Vorbild anderer fortschrittlicher Länder angepasst werden. Da Tabakrauch auf kurze Distanz auch im Freien schädigend sei, sollte das Rauchverbot auch etwa in Wartebereichen öffentlicher Verkehrsmittel oder im Außenbereich von Krankenhäusern gelten. Im besonderen Maße müssen Kinder und Jugendliche sowie das Gastronomiepersonal vor Passivrauch geschützt werden, unterstreichen die InitiatorInnen. Die Kontrolle der Einhaltung des Tabakgesetzes sollte den Behörden und der Polizei obliegen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 48 betr. "Kinderrechte" (18.9.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr.in Angelika Schlager	18.9.2012	4.10.2012 27.11.2012	BKA-VD (31.10.2012) BMFöD (BKA) (31.10.2012) BMUKK (7.11.2012) BMJ (8.11.2012) BMWFJ (20.11.2012) Stellungnahme der BI-Einbrin­gerInnen (27.11.2012)	18.9. - 27.11.2012   120	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Einen umfassenden Forderungskatalog legt diese Bürgerinitiative vor, die sich u.a. für die gemeinsame Obsorge für beide Elternteile (von Geburt an) sowie für eine verpflichtende Mediation vor Familienverfahren einsetzt. Weitere Anliegen betreffen die Beschleunigung von Familienverfahren bei Gericht (Verfahren dauern heute bis zu fünf Jahren und länger), das Verbot der praktischen Anwendung von projektiven Testverfahren bei Begutachtungen (diese entsprechen nicht mehr den heutigen Standards), eine Komplettreform der Jugendwohlfahrt (Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Effizienz), die Umsetzung einer vernünftigen Bildungsreform sowie die Übernahme der gesamten Kinderrechts­konvention in den Verfassungsrang. Schließlich fordern die Proponenten noch eine gut ausgebaute Kinderbetreuung unter Einbeziehung der Wahlmöglichkeit der Eltern sowie die Anerkennung und gesetzliche Regelung der sogenannten elterlichen Entfremdung.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 167 betr. "0,7% des BNE (Bruttonationaleinkommens) für EZA (Entwicklungszusammenarbeit) 'We want you to act' (SchülerInnen des Bundesoberstufenrealgymnasiums Perg)" (14.6.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Petra Bayr Franz Glaser Mag.a Judith Schwentner	15.6.2012	4.10.2012 27.11.2012	BMF     (16.10.+ 26.11. 2012) BMeiA (23.10.2012)	15.6. - 27.11.2012   1.176	Zuweisung Außenpolitischer  Ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Klasse 7M1 des Bundesoberstufenrealgymnasiums Perg hat im Rahmen des EU-finanzierten Jugendprojekts "Peer-Up! Jugend bildet Zukunft" mehrere Aktionen durchgeführt, um die Bevölkerung für das Thema Entwicklungszusammenarbeit zu sensibilisieren und darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich vom erklärten Ziel, 0,7 % des BIP für EZA aufzuwenden, weit entfernt ist. Unter anderem entstand ein Video mit dem Titel "We want you to act", das die Politik zum Handeln aufruft und auch an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht wurde. Begleitend dazu haben die SchülerInnen 2.000 Unterschriften übergeben, die von den Abgeordneten als Petition an den Nationalrat weitergeleitet wurden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 39 betr. "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (28.3.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dominik Sedlitzky	28.3.2012	31.5.2012 27.11.2012	BMUKK (20.8.2012)	28.3. - 27.11.2012   103	Zuweisung Unterrichts­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese von SchülerInnen des Wiener BRG Schopenhauerstraße initiierte Bürgerinitiative tritt für die Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS ein. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen ist das derzeitige System – Wahl durch die SchulsprecherInnen – für die meisten SchülerInnen undurchschaubar, zudem würde ihnen zufolge die Direktwahl der Schülervertretung das Interesse an politischer Bildung und politischer Diskussion steigern und wäre ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 40 betr. "Zentralmatura verschieben" (18.4.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Cornelia Kolmann	19.4.2012	31.5.2012 27.11.2012	BMUKK (17.7.2012)	19.4. - 27.11.2012   2.410	Zuweisung Unterrichts­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen der Initiative sind die SchülerInnen schlecht auf die neue Form der Reifeprüfung vorbereitet. Sie drängen in diesen Sinn auf ein rasche Adaptierung des Lehrplans, eine Überarbeitung der Leistungsbeurteilungsverordnung, mehr Vorbereitungszeit zwischen schriftlicher und mündlicher Matura und eine Offenlegung der Ergebnisse der Feldtestungen. Außerdem plädiert die Bürgerinitiative dafür, die neue Reifeprüfung in Form von Schulversuchen auch in den Fächern Deutsch und Mathematik zu erproben und eine Sonderregelung für jene SchülerInnen zu finden, die im letzten Jahr vor Einführung der Zentralmatura die achte Klasse nicht positiv abschließen und damit nicht zur alten Reifeprüfung antreten dürfen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 45 betr. " 'Barrierefreiheit' als Pflichtfach " (16.8.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Klaus Voget	16.8.2012	4.10.2012 27.11.2012	Volksanwalt­schaft (21.9.2012  sic!) BMASK (29.10.2012) BMWF (5.11.2012) BMWFJ (13.11.2012) BMUKK (20.11.2012)	16.8. - 27.11.2012   33	Zuweisung Unterrichts­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Der Präsident des Österreichischen Zivil-Invalidenverbandes (ÖZIV) Klaus Voget hat dem Nationalrat eine Bürgerinitiative überreicht, die auf die Einführung eines Pflichtfachs "Barrierefreiheit" für angehende ArchitektInnen, BauingenieurInnen und VertreterInnen anderer bautechnischer Berufe abzielt. Die UnterzeichnerInnen der Initiative drängen darauf, die Lehrpläne an Universitäten, Fachhochschulen und Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) entsprechend zu adaptieren und verweisen in diesem Zusammenhang auch auf Empfehlungen im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen sowie auf Empfehlungen des Baukultur-Beirats.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 27. November 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Bürgerinitiative Nr.49 betr. "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (Freiberufliches Sozialversicherungsgesetz)" (26.9.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Monika Pfandl	27.9.2012	4.10.2012	--	27.9. - 4.10.2012   --	Zuweisung Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative hat das Ziel, das Pensionsversicherungssystem der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG überzuführen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 4. Oktober 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

III. Ausschussantrag

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 142, 159 bis 162, 166, 167, 169, 170, 172, 173 und 180 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 39, 40, 42 bis 46, 48 und 49 zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2012 11 27

 

                Mag.a Rosa Lohfeyer                                                                        Ursula Haubner

                    Berichterstatterin                                                                                  Obfrau