2071 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung (III-343 der Beilagen)

In seinem Vorwort führte der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger unter anderem folgendes aus:

„Das Jahr 2011 war von zwei Ereignissen geprägt, die auch die österreichische Außenpolitik und das „Team Außenministerium“ in besonderem Maße gefordert haben: Die Erdbeben-, Tsunami- und Nuklearkatastrophe in Japan und die Umwälzungen in der arabischen Welt haben neben den vor Ort lebenden oder arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern auch österreichische Touristen massiv betroffen. Sowohl für unser Vertretungsnetz als auch für die Zentrale waren diese Ereignisse eine große Herausforderung. Zugleich waren sie aber auch ein Test für das Funktionieren unseres Krisenmanagements. Die rasche Entsendung von Krisenunterstützungsteams des Außenministeriums, an denen auch das Innen- und Verteidigungsressort beteiligt waren, hat sich bei der Evakuierung tausender Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Tunesien, Ägypten, Libyen und Japan bewährt: Kein einziger Österreicher kam bei diesen Krisen zu Schaden. Wir sind somit unserem Auftrag, „weltweit für Sie da zu sein“, in vollem Umfang nachgekommen. Die Effizienz und Professionalität bei der Krisenbewältigung sind ein Beweis für die Kompetenz und das Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Ergebnis unserer konsequenten Bemühungen zur Gewährleistung des bestmöglichen konsularischen Schutzes.

Österreich hat zudem von Anfang an zu den Entwicklungen im Zuge des Arabischen Frühlings klar Stellung bezogen. Wir haben keine Zweifel daran gelassen, dass wir an der Seite jener stehen, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordern. Bei meinen Besuchen in Ägypten und in Libyen habe ich gegenüber meinen Gesprächspartnern auch stets betont, dass es ohne einen wirksamen Schutz der Minderheiten – gleichgültig ob gesellschaftlicher, religiöser oder ethnischer Natur – keinen erfolgreichen politischen Übergangsprozess geben kann. Sowohl auf bilateraler als auch internationaler Ebene haben wir uns daher mit Nachdruck für die Einhaltung der Menschenrechte und die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen eingesetzt.

In der gegenwärtigen Transitionsphase im arabischen Raum geht es neben der Sicherung und Konsolidierung der neuerworbenen Freiheit auch um die Stabilität in der südlichen Nachbarschaft Europas. Die neuen Regierungen brauchen dabei unsere Unterstützung. Österreich hat rasch Hilfe zugesagt, sei es durch einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Libyen, durch die medizinische Behandlung von Verwundeten oder durch das Angebot zur Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten und Diplomatinnen und Diplomaten. Gleichzeitig kommt österreichischen Unternehmen, die seit vielen Jahren in Nordafrika tätig sind, eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Reformländer zu.

Die verheerenden Folgen der Nuklearkatastrophe von Fukushima haben international zu einem Umdenken in der Energiepolitik geführt und einige Nachbarn Österreichs zum Ausstieg aus der Atomenergie bewogen. Die Einigung auf Stresstests für sämtliche Atomkraftwerke in Europa, für die sich Österreich in Brüssel vehement eingesetzt hat, ist ein konkreter Schritt zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union ist es uns damit gelungen, rasch auf die berechtigten Ängste in der Bevölkerung hinsichtlich der Nutzung von Atomenergie zu reagieren.

Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise entwickelte sich 2011 zunehmend zur Bewährungsprobe für die europäische Solidarität. Die übermäßige Verschuldung in einigen Staaten brachte die Stabilität des gesamten Euroraums in Gefahr und verlangte ein rasches Handeln aller Mitgliedstaaten. Es ist gelungen, notwendige Kriseninstrumente zu schaffen, die eine strengere Überwachung der öffentlichen Finanzen ermöglichen. Doch auch darüber hinaus sind Maßnahmen zu setzen. Schließlich geht es um mehr als die bloße Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise. Wir müssen uns fragen, wie die Europäische Union aus der Krise letztlich gestärkt hervorgehen kann. Neben den Kriseninstrumenten verfolgen wir deshalb Initiativen, die allem voran ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen und die Beschäftigung fördern sollen.

Europapolitik ist jedoch mehr als Krisenbewältigung. In keinem Bereich zeigt sich die positive Dynamik der europäischen Integration so deutlich wie bei der Erweiterung der EU. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Stabilisierung und Integration unserer unmittelbaren Nachbarschaft und ein Signal an die gesamte Region, dass sich politische und wirtschaftliche Reformen letztlich auszahlen. Sowohl in Brüssel als auch bei unseren Partnern in Südosteuropa wird Österreich als starke Stimme und treibende Kraft der EU-Erweiterung am Westbalkan wahrgenommen. Mit dem Vorschlag für einen Kandidatenstatus auf Probe für Serbien konnte sich Österreich in einer heiklen Phase des serbischen EU-Annäherungsprozesses beim Europäischen Rat im Dezember 2011 vermittelnd einbringen. Die mittlerweile erfolgte Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien, für die ich mich gemeinsam mit meinen französischen und italienischen Amtskollegen eingesetzt habe, ist ein ermutigendes Zeichen für die anhaltende Erweiterungsdynamik am Westbalkan.

Im EU-Rahmen setzen wir verstärkt auf regionale Zusammenarbeit als Instrument zur Vertiefung der Beziehungen zu unseren Nachbarn. Die EU-Strategie für den Donauraum, die Österreich gemeinsam mit Rumänien ins Leben gerufen hat, schafft die Grundlage für eine intensive Kooperation der Donau-Anrainerländer in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt. Unser Ziel ist es, das Potential der Donau als europäische Wasserstraße auszuschöpfen und die vorhandenen Ressourcen und Instrumente der EU bestmöglich zu nutzen. Österreich kann hier aufgrund seiner umfassenden Expertise bei der umweltschonenden und effizienten Nutzung der Donau als Transportweg impulsgebend wirken.

Der Donauraum bildet die Brücke zur Schwarzmeerregion, die ebenfalls zu den Schwerpunkten der österreichischen Außenpolitik zählt. Mit dem Regionalgipfel des Weltwirtschaftsforums zu Europa und Zentralasien im Juni 2011 in Wien, mit einer Konferenz zur Rolle und Verantwortung von Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft bei der Lösung von Konflikten im Südkaukasus im September 2011 sowie mit der Stationierung eines Experten für Entwicklungszusammenarbeit in Tiflis konnten wir die Verbindungen zwischen Österreich und den Ländern der Region in politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Hinsicht weiter ausbauen.

Europa kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es von allen mitgetragen wird. Die Stärkung des Vertrauens in die EU gehört daher zu den Aufgaben, denen sich das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten besonders verpflichtet fühlt. Ich habe daher auch 2011 meine Europa-Dialogtour durch die Bundesländer fortgesetzt, um mir im direkten Kontakt ein Bild von den Sorgen und Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher im Zusammenhang mit der EU zu machen. Unsere Erfahrungen haben dabei neuerlich gezeigt, dass der Dialog mit der Bevölkerung nur als Teamarbeit der gesamten Bundesregierung und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf allen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden und Städte – erfolgreich sein kann. Für den unmittelbaren Kontakt und Austausch braucht es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Europaangelegenheiten auf Gemeindeebene. Ich freue mich daher, dass meine Initiative zur Bestellung von EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäten Erfolg hat. Mittlerweile gibt es bereits rund 400 Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in ganz Österreich – in allen Bundesländern und aus allen politischen Parteien. Wir werden den Europa-Dialog aber noch weiter ausbauen und gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich so genannte „Townhall Meetings“ abhalten. Ziel dieser Initiative ist es, den Diskussionsfluss umzukehren. Nicht die Politiker werden im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die die Diskussion antreiben und die Themen vorgeben werden.

Die Vereinten Nationen sind ein traditioneller Schwerpunkt des österreichischen multilateralen Engagements. Mit Ende 2010 ist unsere zweijährige, äußerst erfolgreiche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu Ende gegangen. Die thematischen Schwerpunkte insbesondere im Bereich des Schutzes und der Förderung von Menschenrechten finden seit Juni 2011 ihre Fortsetzung im UN-Menschenrechtsrat, in den Österreich zum ersten Mal gewählt wurde. Die mit großer Zustimmung erfolgte Wahl in das höchste UN-Gremium für Menschenrechte ist neuerlich ein Zeichen der internationalen Anerkennung für unser starkes Engagement in diesem Bereich.

Ähnlich wie im Sicherheitsrat werden wir uns auch im Menschenrechtsrat am Ziel orientieren, österreichische Akzente zu setzen und ein verlässlicher und verantwortungsvoller Partner der internationalen Gemeinschaft zu sein. Drei Schwerpunkte stehen im Mittelpunkt unserer Mitgliedschaft: der Schutz der Religions- und Gewissensfreiheit sowie religiöser Minderheiten, die Förderung der Medienfreiheit und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Kinderrechte und der Schutz von Kindern vor Ausbeutung und Gewalt. Der weltweite Anstieg von Gewalt gegen Christen und andere religiöse Minderheiten ist ein Trend, der mich persönlich mit großer Sorge erfüllt. Vor diesem Hintergrund habe ich mich dafür ausgesprochen, das Thema Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten fest in der Menschenrechtspolitik der EU zu verankern, und die Ausarbeitung von Strategien zur besseren Nutzung der EU-Instrumente in diesem Bereich in der EU-Task Force zu Religionsfreiheit angeregt.

Abrüstung und Non-Proliferation ist ein weiteres Themenfeld, in dem wir über die letzten Jahre ein starkes inhaltliches Profil aufbauen konnten. Fortschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung und Non-Proliferation sind nicht nur essentiell für die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Sie haben auch einen direkten und immer stärker werdenden Bezug zum Amtssitz Wien. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für eine ergebnisorientierte multilaterale Abrüstungsdiplomatie ein. Das betrifft den Non-Proliferationsvertrag (NPT), dessen erste Vorbereitungskonferenz im Mai 2012 wir nach Wien holen konnten. Es betrifft ebenso die Umsetzung des neuen NPT-Aktionsplans, der von uns federführend mitverhandelt wurde, wie unser beharrliches Eintreten für ein rasches Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags (CTBT).

Der Amtssitz Wien sieht sich zunehmendem Wettbewerb mit anderen Standorten ausgesetzt. Mir ist es wichtig, Wien als Drehscheibe für Frieden und Dialog und als Standort internationaler Organisationen zu konsolidieren und schrittweise auszubauen. Im Jahr 2011 konnten wir erneut Erfolge in unserer konsequenten Amtssitzpolitik verzeichnen: Die Ansiedlung des Wiener Zentrums für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP) und einer Wiener Zweigstelle des UN-Büros für Abrüstungsfragen (UNODA) bedeuten eine weitere Stärkung Wiens als Kompetenzzentrum für Sicherheitsfragen. Besonders freut mich, dass ich im Oktober 2011 gemeinsam mit meiner spanischen Amtskollegin und dem saudischen Außenminister den Gründungsvertrag für das Internationale König Abdullah Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog unterzeichnen konnte. Mit diesem Zentrum wird erstmals eine stabile und permanente internationale Plattform für den Dialog zwischen den Weltreligionen geschaffen – und das in Wien.

Kultur ist ein wesentlicher Faktor der internationalen Wahrnehmung Österreichs und somit ein unerlässlicher Bestandteil der Außenpolitik. Mit dem neuen Auslandskulturkonzept 2011 haben wir die Ziele unserer Auslandskulturarbeit für die nächsten Jahre definiert: Neben der Präsentation des innovativ-kreativen Potentials österreichischer Kulturschaffender wollen wir vor allem Projekte unterstützen, die zur Weiterentwicklung der europäischen Integration im Sinne eines Europas der „Einheit in der Vielfalt“ beitragen. Darüber hinaus geht es uns bei unseren kulturellen Aktivitäten im Ausland darum, einen nachhaltigen Beitrag zur globalen Vertrauensbildung und Friedenssicherung durch Initiativen im Bereich des Dialogs der Kulturen und Religionen zu leisten. Die bereits erwähnte Einrichtung des Dialogzentrums entspricht dieser Schwerpunktsetzung ebenso wie die für 2013 geplante Austragung des Jahresforums der UN-Dialogplattform „Allianz der Zivilisationen“, für die bereits die Vorbereitungen laufen.

Im November 2011 hat sich Österreich mit seiner Bewerbung für einen Sitz im Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) gegen eine Reihe starker Kandidaten und mit der höchsten je von einem Staat erreichten Stimmenzahl durchgesetzt. Unsere Mitgliedschaft bis 2015 werden wir nutzen, um unsere Themenschwerpunkte im Menschenrechts- und Dialogbereich auch in diesem Rahmen umzusetzen.

Das Image Österreichs wird auch von den rund 500.000 Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern mitbestimmt. Ihre Netzwerke und Verbindungen sind von großem Wert für die Arbeit der Botschaften und Konsulate in Krisensituationen und Notfällen. Um den Kontakt mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Ausland zu fördern und unser Serviceangebot zu erweitern, wollen wir auch auf die Möglichkeiten neuer Medien zurückgreifen. So konnte ich die erste Smartphone-Applikation des Außenministeriums präsentieren, die kostenlose Länderinformationen und Reisehinweise bietet und es den Benutzern ermöglicht, die Kontaktdaten aller österreichischen Botschaften und Konsulate aufs Handy zu laden. Das Außenministerium ist mit dieser Innovation technologischer Vorreiter im gesamten öffentlichen Dienst.

Die Bewältigung globaler Herausforderungen erfordert ganzheitliche politische Ansätze. Dies gilt auch für die Entwicklungspolitik. Um effektiv und effizient zu sein, muss Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche verstanden werden. Es war uns daher auch 2011 ein Anliegen, die vielfältigen Verbindungen zwischen Wirtschaft, Sicherheit und Entwicklung aufzuzeigen und weiter zu intensivieren. Auch ist es uns gelungen, unser Engagement im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz fortzusetzen. Im April fanden dazu in Wien zwei internationale Treffen statt: Die hochrangige Sitzung im Rahmen der EU-Afrika-Energiepartnerschaft und das „Global Forum on Sustainable Energy Development“. Beide Veranstaltungen boten eine internationale Plattform für einen zukunftsorientierten Dialog zum Thema Energie.

Gemeinsames und international abgestimmtes Vorgehen ist auch bei humanitären Katastrophen wichtig. Die humanitäre Katastrophe am Horn von Afrika erforderte Österreichs Solidarität mit der Krisenregion. Österreich reagierte rasch mit einem ersten Sofort-Hilfepaket und stockte die Hilfszahlungen in den folgenden Wochen auf insgesamt 8,5 Millionen Euro auf, die internationalen Hilfsbemühungen zur Verfügung gestellt werden konnten.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 27. November 2012 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 27. November 2012 eingebrachten Verlangens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Amon, MBA die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Harald Vilimsky, Herbert Scheibner, Mag. Christine Muttonen, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Renate Csörgits, Fritz Neugebauer, Hannes Weninger, Dr. Andreas Karlsböck und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Josef Cap sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, B, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außen- und Europapolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung (III-343 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2012 11 27

                            Werner Amon, MBA                                                               Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann