Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1900/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Judith Schwentner, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Judith Schwentner, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. März 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Laut dem ersten Weltbericht über Behinderung der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank leben eine Milliarde Menschen mit einer Form von Behinderung; 80 Prozent davon in Entwicklungsländern. Viele leben in absoluter Armut; häufig bleibt ihnen der Zugang zu grundlegenden Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen verwehrt, werden sie diskriminiert, sozial ausgegrenzt oder Opfer von Vorurteilen oder Stigmatisierung sind. Mittlerweile ist anerkannt, dass die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ohne die Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen nicht möglich ist.

2008 trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft. Sie verpflichtet Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe für Menschen mit Behinderungen zugänglich und inklusiv zu gestalten. Österreich hat als einer der ersten EU-Staaten die Konvention samt Fakultativprotokoll im Jahr 2008 ratifiziert, die Europäische Union trat ihr – auch aufgrund aktivem Eintretens Österreichs - 2010 bei.

Österreich unterstützt seit vielen Jahren auf internationaler Ebene entsprechende Initiativen im Bereich des Schutzes und der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die von Österreich initiierte UNO-Sicherheitsratsresolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten hat erstmals das Thema von Menschen mit Behinderungen in Krisengebieten angesprochen. Österreich ist Miteinbringer der jährlichen Resolution der UNO-Generalversammlung zu den Millennium-Entwicklungszielen und Behinderung. Im UN-Menschenrechtsrat unterstützt Österreich aktiv die Verhandlungen zu Resolutionen betreffend die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Menschen mit Behinderungen ein barrierefreies Leben zu ermöglichen steht auch im Mittelpunkt der österreichischen Opferhilfebemühungen im Rahmen der humanitären Abrüstung. Antipersonenminen und Streumunition fordern auch heute noch zahlreiche Opfer - selbst in Ländern, in denen die Kampfhandlungen Jahrzehnte zurückliegen. Österreich nimmt in den internationalen Minen- und Streumunitionsgremien regelmäßig die Rolle des Koordinators für Opferhilfemaßnahmen ein und engagiert sich konsequent für eine umfassende Unterstützung und soziale Reintegration der Betroffenen.

Das Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz (EZA-G 2003) sieht vor, dass alle Maßnahmen, „in sinnvoller Weise die Bedürfnisse….von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen“. Dieses Prinzip ist in den Grundsatzdokumenten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu Menschenrechten reflektiert.

Am 23. September 2013 wird in der UN-Generalversammlung erstmals ein Sondergipfel über die Verwirklichung der  Millenniumsentwicklungsziele für Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit (High Level Meeting of the General Assembly on the Realization of the Millennium Development Goals and Other Internationally Agreed Development Goals for Persons with Disabilities) stattfinden.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 19. Juni 2012 in Verhandlung genommen und einstimmig beschlossen, diesen Antrag zur weiteren Vorbehandlung dem Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Entwicklungszusammenarbeit zuzuweisen Der Unterausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 4. Oktober 2012 mit der Materie.

In seiner Sitzung vom 27. November 2012 berichtete der Abgeordnete Dr. Franz-Joseph Huainigg den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses über das Ergebnis der Beratungen des Unterausschusses.

An der Debatte beteiligte sich die Abgeordnete Mag. Judith Schwentner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1900/A(E) der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Judith Schwentner, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2012 11 27

                       Dr. Franz-Joseph Huainigg                                                         Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann