Am 26.09.2017 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über den Antrag 2067/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze

Die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. September 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Studienbeihilfe wurde seit 1999 nicht valorisiert und lediglich 2007 gab es eine 12-prozentige Erhöhung, die jedoch den Wertverlust durch die Inflation nicht ausglich. Dies hat zur Folge, dass es sich viele sozial benachteiligte, jedoch leistungsorientierte Studenten aufgrund des Sinkens der realen Beiträge kaum mehr leisten können einem Studium nachzugehen. Viele Studenten sind aufgrund der prekären finanziellen Situation auch gezwungen viele Stunden während des Studiums zu opfern und einem Job nachzugehen. Sie haben somit weniger Zeit dem Studium konsequent nachzugehen und für die Prüfungen zu lernen. Dazu war in der Zeitung ‚Kurier‘ am 14.9.2012 folgendes zu lesen:‘… Ich arbeite Teilzeit in einem Schuhgeschäft und auch noch im Labor an der Uni. Deswegen bleibt für das Lernen sehr wenig Zeit und mein Studium dauert schon viel länger als geplant‘, erzählt N.N., Studentin an der Wiener Universität für Bodenkultur. ‚Trotzdem bleibt mir am Ende des Monats kaum Geld übrig. Und wenn ich eine größere Anschaffung oder eine Reise machen möchte, muss ich monatelang vorher sparen.‘ So wie der 28-Jährigen geht es vielen Studenten in Österreich. Laut der ‚Studierenden-Sozialerhebung 2011‘ vom Wissenschaftsministerium arbeiten fast zwei Drittel der Studierenden während des Semesters, fast die Hälfte (47 Prozent) geht regelmäßig einer Arbeit nach. 16 Prozent haben Gelegenheitsjobs und nur 37 Prozent sind nicht erwerbstätig. Zum Vergleich: 2006 haben nur 40 Prozent der Studierenden während des ganzen Semesters gearbeitet. Am seltensten sind Medizin- und Veterinärmedizin-Studenten erwerbstätig, am häufigsten Kunststudenten und Studierende in individuellen Studien.

Hohe Ausgaben

Dabei verfügte 2011 der Durchschnittsstudent über ein Budget von monatlich 1004 Euro. Das entspricht einem realen Minus von zwei Prozent gegenüber der letzten direkt vergleichbaren Erhebung 2009 (968 Euro). Demgegenüber sind die Ausgaben der Studenten seit 2009 um drei Prozent gestiegen. Monatlich gibt jeder Student durchschnittlich 930 Euro aus. Überdurchschnittlich stark angewachsen sind die Kosten für Wohnen und für Ernährung. 29 Prozent der Studenten gaben an, sehr starke oder starke finanzielle Schwierigkeiten zu haben. Die alle zwei Jahre stattfindende Umfrage unter Studierenden zeigte außerdem, dass immer weniger Studenten aus niedrigen sozialen Schichten kommen. So sank der Anteil dieser Studenten an Unis und Fachhochschulen zwischen 1998 und 2011 von 26 auf 18 Prozent….‘

Weiteres ist auch bei der Zuverdienstgrenze mit 8000 Euro unbedingt eine jährliche Valorisierung notwendig. Bei der Berechnung der Zuverdienstgrenze sollten auch Zahlungen an das Finanzamt berücksichtig werden, denn derzeit werden vom Einkommen nur der Sozialversicherungsbeitrag und Werbekosten abgezogen.“

 

Der Wissenschaftsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. November 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kurt List, Mag. Andrea Kuntzl und Mag. Katharina Cortolezis-Schlager sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 2067/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F,G,B, dagegen: S,V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 11 28

                             Mag. Andrea Kuntzl                                                         Mag. Dr. Martin Graf

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann