Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe BUND 2010/8 (III-161 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht Reihe Bund 2010/8 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes sowie

des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend:

-       Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen Verwaltung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen:

-       HV Hotelverwaltung GmbH

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

-       Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung:

-       Investitionsförderung der Studentenheime

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 14. Oktober 2010 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin fungierte die Abgeordnete Mag. Ruth Becher.

Bei der Abstimmung am 28. November 2012 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2010/8 (III-161 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2012 11 28

                               Mag. Ruth Becher                                                                Hermann Gahr

                                 Berichterstatterin                                                               Obmannstellvertreter