Entschließung

Grundzüge der Förderungskriterien und Berechnung der Förderung des Solidaritäts- und Strukturfonds

 

Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert, darauf zu achten, dass in einer geänderten Solidaritäts- und Strukturfondsordnung die vorstehend genannten Inhalte umgesetzt werden und dem Finanzausschuss im Rahmen einer allgemeinen Aussprache bis Ende 2013 zu berichten.