Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/3 (III-314 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Überprüfung des Beschaffungsvorganges „Elektronische Aufsicht“ lag ein Prüfungsverlangen der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grunde.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz

-       Beschaffungsvorgang „Elektronische Aufsicht“

-       Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug

-       Verfahrensdauer im zivilgerichtlichen Verfahren; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

-       Sanitätswesen im Bundesheer; Follow–up–Überprüfung

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 32. Sitzung am 3. Mai 2012 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung unter Beiziehung der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gemäß § 37 Abs. 2 GOG mit beratender Stimme behandelt.

 

37. Sitzung am 12. Dezember 2012:

 

Beschaffungsvorgang „Elektronische Aufsicht“

An der Debatte zum Kapitel „Beschaffungsvorgang „Elektronische Aufsicht““ am 12. Dezember 2012 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Martina Schenk, Christian Lausch, Dorothea Schittenhelm, Rosemarie Schönpass, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Carmen Gartelgruber und Mag. Kurt Gaßner sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug

An der Debatte zum Kapitel „Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug“ am 12. Dezember 2012 beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Johann Singer, Ing. Erwin Kaipel, Martina Schenk, Mag. Daniela Musiol, Christian Lausch, Alois Gradauer, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Mag. Michael Schickhofer sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

 

Bei der Abstimmung am 12. Dezember 2012 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/3 (III-314 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2012 12 12

                               Mag. Kurt Gaßner                                                           Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann