Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 1456/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur

Die Abgeordneten .Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 01. März 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Sinne des effizienten Einsatzes von öffentlichen Geldern und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten im österreichischen Förderungs- und Subventionsdschungel im Bereich der Kunst und der Kultur erscheint es sinnvoll, für möglichst viel Transparenz in benannten Bereichen zu sorgen.

Da nicht nur der Bund öffentlicher Subventionsgeber für die Bereiche Kunst und Kultur ist, sondern in vielen Bereichen überlappend auch Länder und Gemeinden, erscheint es auf der einen Seite zielführend, Förderungsnehmer zu verpflichten, in ihren Förderungsersuchen sämtliche öffentliche Förderungen offenzulegen, auf der anderen Seite eine öffentlich einsehbare Subventions-Transparenzdatenbank zu erstellen, die sämtliche Förderungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die jeweiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.“

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter die Abgeordneten Johann Höfinger und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl.

Ein von Abgeordneten Johann Höfinger eingebrachter Vertragungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,G; dagegen: B, F) angenommen.

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 hat der Kulturausschuss den gegenständlichen Entschließungsantrag neuerlich in Verhandlung genommen. Gemäß § 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates wurde Abgeordneter Stefan Markowitz den Verhandlungen mit beratender Stimme beigezogen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christine Lapp und Mag. Heidemarie Unterreiner.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1456/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, dagegen: S,V,G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Christine Lapp gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 12 12

                             Mag. Christine Lapp                                                              Sonja Ablinger

                                  Berichterstattein                                                                           Obfrau