Bericht

des Rechnungshofausschusses

 

betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2012/13 (III-372 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Absatz 1 zweiter Satz B-VG als Tätigkeitsbericht 2012.

Er skizziert im Allgemeinen Teil die Tätigkeit des Rechnungshofes und erörtert ausgewählte Themen der öffentlichen Finanzkontrolle:

– Rolle und Aufgaben des Rechnungshofes in der Wirkungsorientierung

– Anforderungen an das Rechnungswesen der Länder und Gemeinde aus der Sicht des Rechnungshofes

– Wirtschafts– und fiskalpolitische Steuerung in der EU — Neue Kontrollarchitektur für die externe öffentliche Finanzkontrolle

– Gemeinde–Monitoring schafft Transparenz

– Zur Prüftätigkeit des Rechnungshofes in den Bundesländern

– Neue Sonderaufgaben für den Rechnungshof.

Der Besondere Teil enthält die Prüfungen 2012 im Überblick und das Nachfrageverfahren mit dem Stand der Umsetzung jener Empfehlungen, die der Rechnungshof im Jahr 2011 in Berichten an den Nationalrat veröffentlicht hatte.

Der Internationale Teil informiert über die grenzüberschreitenden Aktivitäten des Rechnungshofes

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 30. Jänner 2013 in Verhandlung genommen und in einer weiteren Sitzung am 13. Februar 2013 behandelt.

Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte der Abgeordnete Johann Singer.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Hermann Gahr, Dr. Gabriela Moser, Ing. Heinz-Peter Hackl, Mag. Christine Lapp, Alois Gradauer und Franz Riepl sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und der Ausschussobmann Mag. Werner Kogler.

 

Bei der Abstimmung am 13. Februar 2013 wurde einstimmig (nicht anwesend: Team Stronach) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

 

 

 

 

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2012/13 (III-372 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2013 02 13

                                  Johann Singer                                                              Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann