Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 2147/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Arktis

Die Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 05. Dezember 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Arktis ist eines der letzten nahezu unberührten großen Naturparadiese dieser Erde. Dieses einmalige Ökosystem ist jedoch durch den Klimawandel und die wachsende wirtschaftliche Ausbeutung in Gefahr.

Das arktische Meereis schmilzt rasant. Mitte September 2012 schmolz die Eisfläche auf ein neues Sommertief: Mit 3,41 Millionen Quadratkilometern wurde der bisherige Tiefstwert von 2007 (4,17 Millionen km2) um 22 Prozent unterboten. In den letzten 30 Jahren verschwanden damit über 75% der arktischen Eisdecke. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte der arktische Ozean im Sommer 2020 das erste Mal seit Menschengedenken komplett eisfrei sein.

Mit dem Anwachsen der eisfreien Gebiete im Nordpolarmeer wachsen auch die wirtschaftlichen Interessen. Vor allem Ölfirmen wollen sich die Folgen des Klimawandels zu Nutze machen. Fand die Ölförderung bisher auf dem arktischen Festland statt, droht nun die Industrialisierung des Nordpolarmeeres. Das Wettrennen um das Öl hat im Sommer 2012 begonnen: Als erster Konzern plante Shell in Nordalaska fünf Offshore-Probebohrungen durchzuführen. Damit übernimmt Shell eine Vorreiterrolle für andere Ölkonzerne.

Das Ökosystem der Arktis ist verwundbarer gegen Ölunfälle als andere Regionen auf dieser Welt. Niedrige Temperaturen und Eisbedeckungen sorgen dafür, dass die Giftstoffe des Öls lange Zeit im Ökosystem verbleiben und dieses dauerhaft schädigen. Für viele Tier- und Pflanzenarten ist ein intaktes Ökosystem überlebenswichtig, einige von ihnen kommen nur in der Arktis vor: Eisbären, Walrosse, Nar- und Grönlandwale sowie zahlreiche Vogelarten wie Schnee-Eule und Weißkopfseeadler.

Der Klimawandel und der rasante Rückgang des Polareises bedrohen den Eisbären in seiner Existenz. Er ist dadurch zum Symbol des Klimawandels geworden. Eine massive Einschränkung ihres Lebensraumes erfahren die Eisbären bereits jetzt – auch durch die verstärkte Förderung von Erdöl und Erdgas in den arktischen Regionen. Insbesondere die Gebiete, in denen sich die Weibchen zur Winterruhe und zur Geburt zurückziehen, sind hiervon betroffen.

Der adäquate Schutz der arktischen Umwelt durch internationale Abkommen ist derzeit nicht gewährleistet. Für den besseren Schutz der Arktis, die im Gegensatz zur Antarktis nicht per internationaler Übereinkunft unter nachhaltigem Schutz steht, brauche es verbindliche und nachhaltige Regeln.

Gerade bei den wachsenden wirtschaftlichen Interessen z.B. Rohstoffabbau braucht es dringend Länder, die sich aktiv für die Interessen des Umwelt- und Artenschutzes in der Arktis einsetzen. Österreich kann hier – sowohl im Rahmen der EU als auch der UN – Impulse für die nachhaltige rechtliche Absicherung des Ökosystems Arktis setzen. Die Einrichtung eines arktischen Schutzgebietes würde maßgeblich zur Umsetzung der international beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (Biodiversitätskonvention, Rio+20, etc.) beitragen. Wie notwendig der Schutz der Erdpolkappen vor einer industriellen Nutzung und einem Rohstoffabbau ist, beweist der Antarktis-Vertrag, der das sensible Ökosystem am Südpol im Interesse der Menschheit für 50 Jahre unter Schutz stellt. Nach seinem Vorbild gilt es auch das sensible Nordpolarmeer, das noch unter einer Eisdecke geschützt ist, als globales Schutzgebiet auszuweisen.“

Der Entschließungsantrag 2147/A(E) wurde erstmals bei der Sitzung des Umweltausschusses am 13. Dezember 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Mag. Rainer Widmann, Ing. Norbert Hofer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und die Ausschussobfrau Mag. Christiane Brunner. Auf Antrag des Abgeordneten Ing. Hermann Schultes wurden die Verhandlungen vertagt.

An der Debatte in der Sitzung des Umweltausschusses am 20. Februar 2013 beteiligten sich die Abgeordneten Hannes Weninger, Dr. Gabriela Moser, Hermann Gahr, Mag. Rainer Widmann, Mag. Gertrude Aubauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Mag. Christiane Brunner.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hermann Gahr, Hannes Weninger, Ing. Norbert Hofer und Mag. Rainer Widmann einen Entschließungsantrag gemäß § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Schutz der Arktis eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Arktis ist eines der letzten nahezu unberührten großen Naturparadiese dieser Erde. Dieses einmalige Ökosystem ist jedoch durch den Klimawandel und die wachsende wirtschaftliche Ausbeutung in Gefahr.

Das arktische Meereis schmilzt rasant. Mitte September 2012 schmolz die Eisfläche auf ein neues Sommertief: Mit 3,41 Millionen Quadratkilometern wurde der bisherige Tiefstwert von 2007 (4,17 Millionen km2) um 22 Prozent unterboten. In den letzten 30 Jahren verschwanden damit über 75% der arktischen Eisdecke. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte der arktische Ozean im Sommer 2020 das erste Mal seit Menschengedenken komplett eisfrei sein.

Mit dem Anwachsen der eisfreien Gebiete im Nordpolarmeer wachsen auch die wirtschaftlichen Interessen. Vor allem Ölfirmen wollen sich die Folgen des Klimawandels zu Nutze machen. Fand die Ölförderung bisher auf dem arktischen Festland statt, droht nun die Industrialisierung des Nordpolarmeeres. Das Wettrennen um das Öl hat im Sommer 2012 begonnen: Als erster Konzern plante Shell in Nordalaska fünf Offshore-Probebohrungen durchzuführen. Damit übernimmt Shell eine Vorreiterrolle für andere Ölkonzerne.

Das Ökosystem der Arktis ist verwundbarer gegen Ölunfälle als andere Regionen auf dieser Welt. Niedrige Temperaturen und Eisbedeckungen sorgen dafür, dass die Giftstoffe des Öls lange Zeit im Ökosystem verbleiben und dieses dauerhaft schädigen. Für viele Tier- und Pflanzenarten ist ein intaktes Ökosystem überlebenswichtig, einige von ihnen kommen nur in der Arktis vor: Eisbären, Walrosse, Nar- und Grönlandwale sowie zahlreiche Vogelarten wie Schnee-Eule und Weißkopfseeadler.

Der Klimawandel und der rasante Rückgang des Polareises bedrohen den Eisbären in seiner Existenz. Er ist dadurch zum Symbol des Klimawandels geworden. Eine massive Einschränkung ihres Lebensraumes erfahren die Eisbären bereits jetzt – auch durch die verstärkte Förderung von Erdöl und Erdgas in den arktischen Regionen. Insbesondere die Gebiete, in denen sich die Weibchen zur Winterruhe und zur Geburt zurückziehen, sind hiervon betroffen.

Gerade bei den wachsenden wirtschaftlichen Interessen braucht es dringend Länder, die sich aktiv für die Interessen des Umwelt- und Artenschutzes in der Arktis einsetzen. Österreich kann hier – sowohl im Rahmen der EU als auch der UN – Impulse für die nachhaltige Absicherung des Ökosystems Arktis setzen.“

Bei der Abstimmung wurde dieser Entschließungsantrag gemäß § 27 Abs. 3 GOG-NR der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Hermann Gahr, Hannes Weninger, Ing. Norbert Hofer und Mag. Rainer Widmann betreffend Schutz der Arktis einstimmig (nicht anwesend: FPÖ) beschlossen.

 

Damit ist der Entschließungsantrag 2147/A(E) miterledigt.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hannes Weninger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2013 02 20

                               Hannes Weninger                                                      Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau