Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i ) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber

 

Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht mit Schreiben vom 3. Jänner 2013, 151 BAZ 1837/11i, eingelangt am 14. Jänner 2013, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 293 Abs. 2 StGB.

 

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seinen Sitzungen am 30. Jänner 2013 und 26. Februar 2013 in Verhandlung gezogen und mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G dagegen: F, B) beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber besteht.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Immunitätsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, GZ 151 BAZ 1837/11i, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B­VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber besteht.

Wien, 2013 02 26

                               Gabriele Tamandl                                                           Wolfgang Großruck

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann