Entschließung
betreffend Menschenrechtslage in der Türkei
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf bilateraler und europäischer Ebene
- für die Menschenrechte in der Türkei, insbesondere das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit,
- für den Schutz von JournalistInnen in der Türkei,
- für eine Freilassung der auf Grund von menschenrechtswidriger Strafverfolgung inhaftierten JournalistInnen und PolitikerInnen und
- für eine rasche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter in der Türkei einzusetzen.